Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will laut einem Medienbericht erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Aktuell könnten Personen bei Parlamentariern angestellt sein, auch wenn sie aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. Dies sei nicht hinnehmbar, findet Klöckner. Dafür müsse das Abgeordnetengesetz geändert werden. Sie werde dies den Fraktionen vorschlagen.
Der Bundestag hatte dem Bericht zufolge zuletzt aus Sicherheitsgründen abgelehnt, mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Hausausweise für das Parlament auszustellen. Zu Details äußerte sich die Bundestagsverwaltung demnach nicht.
Nach Angaben der AfD-Fraktion waren mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten ihrer Partei betroffen. Klöckner sagte mit Blick auf die jüngsten Fälle, es sei dabei um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten gegangen. „Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“
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