AfD Sachsen-Anhalt will Bundestagsabgeordneten ausschließen – der wittert eine Kampagne

In der AfD Sachsen-Anhalt schwelt schon länger Streit über den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Bereits im Februar erreichte dieser einen ersten Höhepunkt, als Schmidt nach internen Vorwürfen der Lügen und Erpressung von seinem Posten als Generalsekretär des Landesverbands zurücktrat. Im Februar kündigte Schmidt an: „Ich werde mich auf meine Arbeit in Berlin konzentrieren.“

Seinen parteiinternen Gegnern in Sachsen-Anhalt wollte er damit entfliehen — doch das scheint dem Landesverband noch nicht zu reichen. Sie wollen Schmidt aus der Partei ausschließen: In einer internen Mail an alle Mitglieder des Landesverbands, die „Politico“ vorliegt, heißt es, dass „der Landesvorstand die Beantragung einer parteilichen Ordnungsmaßnahme gegen Jan Wenzel Schmidt prüfen“ werde. Dies sei eine Vorbereitung für ein mögliches Parteiausschlussverfahren, erfuhr „Politico“ aus der Partei.

Als Begründung dafür werden in der Mail mehrere Berichte von „Spiegel“ und „t-online“ genannt, in denen Schmidt vorgeworfen wird, sein Bundestagsmandat für geschäftliche Vorteile zu missbrauchen. Er soll demnach Mitarbeiter seiner Privatfirma in seinem Bundestagsbüro angestellt haben.

Lesen Sie hier die Mail des Landesvorstands im Wortlaut

Ein Ausschlussverfahren gegen Schmidt wäre eine für die AfD ungewöhnlich harte Konsequenz. Selbst nach der Beschäftigung eines mutmaßlichen chinesischen Spions musste etwa der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah ein solches Vorgehen nicht fürchten. Der Vorgang fällt in Krahs Zeit als Europaabgeordneter. Auch der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke blieb nach einer Verurteilung von der Partei ungestraft.

Dass bei ihm härtere Bandagen ergriffen werden, erklärt sich Schmidt mit einer Kampagne. Screenshots, die „Politico“ vorliegen, zeigen, dass Schmidt schon vor Veröffentlichung des „Spiegel“-Artikels ein Parteiausschlussverfahren durch den AfD-Schiedsgerichtspräsidenten in Sachsen-Anhalt angedroht wurde.

Die Mail des Vorstands sei „ohne vorherige Anhörung verschickt“ worden und enthalte „unbelegte Behauptungen (...) und dient offenkundig der persönlichen Diffamierung. Keiner der Vorwürfe ist belastbar oder rechtlich relevant“, sagt Schmid. „Ich werde mich durch solche Manöver nicht beirren lassen.“ Für die bevorstehenden Wahlkämpfe brauche es „Geschlossenheit und professionelle Zusammenarbeit, keine internen Kampagnen gegen eigene Abgeordnete“, er werde „alle unbegründeten Vorwürfe vollständig entkräften“. In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 ein neuer Landtag gewählt.

Pauline von Pezold ist Reporterin beim Newsletter „Playbook“ von „Politico“ Deutschland.

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