„Wir sind überhaupt nicht extrem. Wir sind manchmal radikal. Das ist etwas Positives“

Der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt hält seine Partei nicht für extrem – aber er sagt, warum er sie manchmal für radikal hält. „Wir sind überhaupt nicht extrem. Wir sind manchmal radikal, aber das ist etwas Positives, denn radikal heißt ja an die Wurzel gehen.“

Die Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Ihre Fraktion im Brandenburger Landtag hat zuletzt einen Antrag eingereicht, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. „Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht noch zu diesem Ministerpräsidenten“, sagte Hans-Christoph Berndt. Damit der Ministerpräsident bei so einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, braucht er die Mehrheit der gewählten Abgeordneten.

AfD-Politiker Berndt sagte im Landtag in Potsdam: „Das ist eine Landesregierung, die eine Zumutung ist für die Menschen in Brandenburg.“ Woidke hätte aus seiner Sicht schon jetzt allen Grund gehabt, die Vertrauensfrage zu stellen, aber er versuche, die Probleme auszusitzen. Zudem habe die oppositionelle CDU dem Regierungschef etwa mit der Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen aus der Patsche geholfen, sagte Berndt.

In Brandenburg regiert eine Koalition aus SPD und BSW. Sie geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag ins Schlingern. Den Antrag zur Vertrauensfrage will die AfD kommende Woche ins Plenum bringen.

Landesverfassung regelt Vertrauensfrage

Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der brandenburgischen Landesverfassung geregelt. Bekommt danach ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, im Landtag keine Mehrheit, kann sich das Parlament innerhalb von 20 Tagen auflösen, wenn es bis dahin nicht mehrheitlich einen neuen Regierungschef gewählt hat.

Der Regierungschef lehnte es jedoch bisher schon ab, die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem die AfD-Fraktion ihm dies nahegelegt hatte. „Die Regierung steht. Die Regierung arbeitet – und wir beschäftigen uns mit den Herausforderungen, die im Land zu lösen sind und nicht mit den Spielchen, die uns die AfD gern aufdrücken möchte“, sagte Woidke im November.

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