• SPD-Chef Klingbeil: "Wenn das scheitert, wird es Neuwahlen geben".
  • Jusos warben für Ablehnung und forderten weitere Nachverhandlungen.
  • Fahrplan zur neuen Regierung: SPD besetzt Ministerien erst am 5. Mai.

Bei der SPD wird heute das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag bekannt. Über eine Online-Plattform hatten rund 358.000 Parteimitglieder 15 Tage lang bis gestern Nacht abstimmen können.

Miersch gibt Ergebnis bekannt

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll am Vormittag im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis bekanntgeben.Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Bei einer Annahme des Vertrags durch die sozialdemokratische Basis stünde auch einer Benennung der SPD-Ministerriege nichts mehr im Weg. Dafür jedoch will sich die Partei dann doch noch Zeit bis zum 5. Mai nehmen.

Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums hatte die SPD-Parteispitze um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. "Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken", hatte SPD-Chef Lars Klingbeil gesagt: "Wenn das scheitert, wird es Neuwahlen geben" oder eine Minderheitsregierung. Und dann bestehe auch die Gefahr, dass die Kräfte in der Union gestärkt würden, die für eine "Normalisierung des Verhältnisses zur AfD" seien.

Für den von Klingbeil mit ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wären bei der SPD eine Mehrheit der Stimmen und die Teilnahme von mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder an der Abstimmung nötig.

Jusos gegen den Koalitionsvertrag

Zuvor hatte die SPD-Jugend den Koalitionsvertrag kritisiert, auch die in Sachsen. Landeschefin Mareike Engel sagte bei MDR AKTUELL, das Papier sei "ambitionslos" und "nicht zukunftsweisend".

Unser Votum lautet Ablehnung.

Juso-Bundeschef Philipp TürmerRTL/ntv

Und Juso-Bundeschef Philipp Türmer sagte am Tag vor dem Start der Abstimmung: "Unser Votum lautet Ablehnung." Die Jusos forderten "deutliche Nachbesserungen." Türmer kritisierte die Migrations-, Arbeits und Sozialpolitik im Vertragsentwurf und ebenfalls Steuern und Finanzen. Der in dem Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine "tickende Zeitbombe".

SPD benennt Regierungspersonal erst später

Die CSU in München hatte den Koalitionsvertrag schon am 10. April per Vorstandsbeschluss angenommen. Die CDU stimmte am Montag zu, bei einem sogenannten kleinen Parteitag in Berlin, im Bundesausschuss. Sollte das nun auch eine Mehrheit der SPD-Mitglieder getan haben, kann sich CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen.

Ebenfalls am Montag hatte die Union ihre Kabinettsliste bekannt gemacht, wer also für CDU und CSU in die Bundesregierung kommen soll. Bei der SPD steht das noch aus. Nach bisherigen Angaben der Parteiführung sollten ihre Regierungspersonalien doch erst am Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag öffentlich bekannt werden, also am Montag der kommenden Woche.

Die wichtigste Frage für die SPD ist dabei, ob Parteichef Lars Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler in die Regierung geht. Boris Pistorius könnte Verteidigungsminister bleiben. Zudem verbleiben bei der SPD das Arbeits- und Sozialministerium, das Entwicklungsministerium sowie das für Bauen und Wohnen. Daneben könnte sie jetzt das für Umwelt und Klimaschutz sowie auch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz besetzen.

dpa/AFP/Reuters, MDR (ksc)

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