Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet mit der Aufnahme der Afghanen mit verbindlichen Aufnahmezusagen für Deutschland bis Jahresende. „Ich gehe davon aus, dass das Priorität hat“, sagte Wadephul dem Evangelischen Pressedienst. „Die erforderlichen Überprüfungen und auch Flüge finden jetzt schnell statt“, ergänzte er. Ab Beginn des kommenden Jahres droht den in Pakistan wartenden Afghaninnen und Afghanen die Abschiebung in ihr Herkunftsland.

Die Menschen haben seit Jahren Aufnahmezusagen, vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte die aber infrage und ließ erneut prüfen, welche der ursprünglich gut 2000 Menschen noch von Deutschland aufgenommen werden sollen. Parallel liefen zahlreiche Klagen, in denen juristisch ausgefochten wurde, welche Zusagen rechtlich Bestand haben und Deutschland zur Aufnahme verpflichten.

Außenminister verweist auf Zuständigkeit des Innenministeriums

Dadurch wurde deutlich, dass ein größerer Teil rechtsverbindliche Zusagen hat. Für einen anderen Teil der Menschen – rund 650 – hatte Dobrindt in den vergangenen Tagen entschieden, dass es keine Aufnahme geben wird. In Teilen der Opposition und bei Menschenrechtsorganisationen stößt das auf heftige Kritik.

Wadephul sagte dazu: „An dieser Stelle ist das Bundesinnenministerium zuständig.“ Es habe diese Entscheidung „nach Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte so gefällt“.

Der Außenminister ergänzte, er habe zuvor in Gesprächen mit der pakistanischen Seite erreicht, dass die Verfahren ein halbes Jahr länger laufen konnten. Deswegen hätten insbesondere Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm kommen können. „Für Personen aus dem Überbrückungsprogramm und von der Menschenrechtsliste hat das Innenministerium diese Möglichkeit jetzt nicht mehr gesehen“, sagte er.

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