Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute seine Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird – von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Der sorgfältig inszenierte Auftritt wird stundenlang im Staatsfernsehen übertragen.

EU-Gipfel: Den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kredit für die Ukraine verbucht Putin als einen Erfolg. Mit dem Plan, russisches Zentralbankvermögen zu konfiszieren und für die Ukraine einzusetzen, seien sie gescheitert, sagte Putin.

Eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen zu nutzen sei Raub, sagte Putin – und drohte der EU mit „schweren Konsequenzen“. „Warum sind sie gescheitert?“, fragte Putin rhetorisch. „Die Konsequenzen können für einen Räuber brutal sein“, sagte der 73-Jährige. Andere Länder, darunter Ölstaaten, hätten viel Geld in der Eurozone investiert und seien nun bereits zögerlich, behauptete Putin.

„Früher oder später werden sie es zurückgeben“, sagte Putin mit Blick auf das eingefrorene Zentralbankvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro. Ein Großteil davon liegt in Belgien bei der Verwahrstelle Euroclear. Aufgrund von Einwänden Belgiens, Italiens und Frankreichs war der Plan, mit diesem Vermögen eine Anleihe zugunsten der Ukraine zu unterlegen, gescheitert.

Laufende Gespräche für ein Kriegsende: Einmal mehr bekräftigte Putin seine Forderungen nach Gebietsabtretungen der Ukraine. Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass – den Gebieten Donezk und Luhansk – zurückzieht. Alle Eroberungen seiner Invasionstruppen und die bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim sollen als russisches Territorium anerkannt werden. Eine Bereitschaft zum Frieden erkenne er nicht.

Putin sagte in dieser Woche, sollten die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten die russischen Forderungen ablehnen, werde Russland weitere Gebiete erobern. Er erklärte in seiner Pressekonferenz, die Armee habe entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative und werde bis Jahresende weitere Erfolge vorweisen.

Über Selenskyj in Kupjansk: Einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Frontstadt Kupjansk, die Russland lange gehalten hatte, tat Putin als Inszenierung ab. „Er ist ein Schauspieler“, sagte Putin. Russland behauptet täglich, die Stadt im Gebiet Charkiw zu kontrollieren. Auf den jüngsten Verlust eines russischen U-Boots ging er nicht ein.

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