Putin sieht sich „nicht verantwortlich für den Tod von Menschen“

Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute seine Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantwortet – von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Der sorgfältig inszenierte Auftritt wird stundenlang im Staatsfernsehen übertragen.

EU-Gipfel: Den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kredit für die Ukraine verbucht Putin als einen Erfolg. Mit dem Plan, russisches Zentralbankvermögen zu konfiszieren und für die Ukraine einzusetzen, seien sie gescheitert, sagte Putin. Zugleich erklärte Putin erneut, dass das EU-Streben nach Verwendung der russischen Staatsgelder das Vertrauen am Finanzmarkt sprengen könne.

Eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen zu nutzen sei Raub, sagte Putin – und drohte der EU mit „schweren Konsequenzen“. „Warum sind sie gescheitert?“, fragte er rhetorisch. „Die Konsequenzen können für einen Räuber brutal sein“, sagte der 73-Jährige. Andere Länder, darunter Ölstaaten, hätten viel Geld in der Eurozone investiert und seien nun bereits zögerlich, behauptete Putin.

„Früher oder später werden sie es zurückgeben“, sagte Putin mit Blick auf das eingefrorene Zentralbankvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro. Ein Großteil davon liegt in Belgien bei der Verwahrstelle Euroclear. Aufgrund von Einwänden Belgiens, Italiens und Frankreichs war der Plan, mit diesem Vermögen eine Anleihe zugunsten der Ukraine zu unterlegen, gescheitert.

Putin und der Krieg in der Ukraine: Der Kreml-Chef behauptet, Russland habe den Krieg in der Ukraine nicht begonnen. „Wir betrachten uns nicht als verantwortlich für den Tod von Menschen“, antwortet Putin auf die Frage eines NBC-Journalisten nach der Verantwortlichkeit für die toten Ukrainer und Russen – auch im Hinblick auf den Krieg im kommenden Jahr.

Putin führt die Ursprünge des Konflikts auf die Ereignisse im Jahr 2014 zurück, Russland reagiere demnach nur auf die „Unabhängigkeitsbestrebungen“ der Regionen Donezk und Luhansk. Einmal mehr fordert Putin Gebietsabtretungen der Ukraine. Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass – den Gebieten Donezk und Luhansk – zurückzieht. Alle Eroberungen seiner Invasionstruppen und die bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim sollen als russisches Territorium anerkannt werden. Eine Bereitschaft zum Frieden erkenne er nicht.

Putin sagte in dieser Woche, sollten die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten die russischen Forderungen ablehnen, werde Russland weitere Gebiete erobern. Er erklärte in seiner Pressekonferenz, die Armee habe entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative und werde bis Jahresende weitere Erfolge vorweisen.

Russland habe keine Friedensbemühungen zurückgewiesen, behauptet Putin auf Nachfrage eines NBC-Journalisten aus den USA. Im Rahmen des US-Plans habe Moskau einige „Kompromisse“ akzeptiert, sagt der Kreml-Chef. „Der Ball liegt nun ganz bei unseren westlichen Gegnern.“

Er ‍sehe auf ukrainischer Seite aber keine Bereitschaft für ein Friedensabkommen, sagte Putin in Moskau. Es gebe jedoch „gewisse Signale“, dass die Ukraine zu einem Dialog bereit sei. „Wir sind bereit, diesen Konflikt friedlich zu beenden, auf der Grundlage der Prinzipien, die ich im vergangenen Juni im russischen Außenministerium dargelegt habe“, erklärte Putin. Er bezog sich auf eine Rede von vor 18 Monaten. Damals hatte er gefordert, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf einen Beitritt zur Nato aufgeben und sich vollständig aus vier Regionen zurückziehen müsse, die Russland ⁠für sich beansprucht.

Über Selenskyj in Kupjansk: Einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Frontstadt Kupjansk, die Russland lange gehalten hatte, tat Putin als Inszenierung ab. „Er ist ein Schauspieler“, sagte Putin. Russland behauptet täglich, die Stadt im Gebiet Charkiw zu kontrollieren. Auf den jüngsten Verlust eines russischen U-Boots ging er nicht ein.

Die russische Wirtschaftslage: Putin bezeichnet den deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums in seinem ⁠Land als bewussten Schritt der Staatsführung zur Bekämpfung der Inflation. Putin ‍verwies auf das erwartete Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent im laufenden Jahr nach 4,3 Prozent im vergangenen Jahr. Dies sei „ein bewusster Schritt der Regierung, der Zentralbank und der gesamten ⁠Führung des Landes, der ⁠mit der Inflationssteuerung zusammenhängt“.

Angesichts der staatlich finanzierten Kriegswirtschaft für die Angriffe auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen kämpft Russland mit hoher Inflation. Die russische Zentralbank senkte zeitgleich mit ‍Putins Pressekonferenz den Leitzins erwartungsgemäß auf 16 Prozent von zuvor 16,5 Prozent. Die ⁠hohen Zinsen machen Kredite für Investitionen für viele Unternehmen unbezahlbar.

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