• Neben dem Syrer wurde ein weiterer Straftäter aus Afghanistan abgeschoben.
  • Bundesinnenminister Dobrindt betonte, die Gesellschaft habe ein berechtigtes Interesse an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
  • Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten Gespräche mit den Regierungen in Syrien und Afghanistan geführt.

Die deutschen Behörden haben erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurde er am Vormittag den Behörden in der Hauptstadt Damaskus übergeben. Der Mann sei in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung in Haft gewesen.

Außerdem wurde in Bayern den Angaben zufolge am Dienstagmorgen ein weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Er habe in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung eine Haft verbüßt. Es sei bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche gewesen.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind umstritten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, das Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich sein müssten. "Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen." Die Bundesregierung stehe "für Kontrolle, Konsequenz, klare Kante und null Nachsicht gegenüber Straftätern und Gefährdern", so Dobrindt.

Will Kante zeigen: Bundesinnenminister Alexander DobrindtBildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Auf die Abschiebung auch nach Syrien hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern."

⁠Die Abschiebungen nach Afghanistan sind jedoch wegen der nötigen Kontakte zum radikalislamischen ​Taliban-Regime und der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Aber auch die Sicherheitslage in Syrien ist trotz des Regimewechsels schwer einzuschätzen.

Gespräche mit Regierungen in Syrien und Afghanistan

Das Bundesinnenministerium habe in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt, hieß es. Nun gebe es Vereinbarungen darüber, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelmäßig stattfinden könnten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang November deutlich gemacht, dass er sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich für eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien einsetzen will. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen", hatte der CDU-Chef gesagt.

MDR/dpa/KNA (lik)

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