Die Grünen im Bundestag machen sich für flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr auf dem Land stark. „Wir möchten den Leuten versprechen: ‚Überall in Deutschland, egal, wo du wohnst, soll unter der Woche mindestens einmal pro Stunde ein Bus fahren, am Wochenende mindestens alle zwei Stunden. Damit kommst du ins nächste Mittelzentrum, wo es Arzt, Apotheke, Supermärkte und im besten Fall auch einen Bahnanschluss gibt‘“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
In sehr kleinen Dörfern würde diese „Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum“ mit Anruf-Sammeltaxis funktionieren, führte Dröge aus. Das Deutschlandticket solle wieder 49 Euro pro Monat kosten, auf die Dauer weniger.
Die Grünen wollten zeigen, dass alle etwas haben könnten vom Klimaschutz, sagte Dröge. „In einer Zeit steigender Preise wollen wir den Leuten sagen: Wir machen das Leben günstig und das Klima besser.“
Bezahlt durch weniger Geld für Luftverkehr und Pendlerpauschale
Mittags im Frühjahr und Sommer, wenn es wetterbedingt Überschüsse an Solarstrom gibt, solle dieser kostenfrei verfügbar sein, sagte Dröge weiter. Dafür müssten aber noch deutlich mehr Smart Meter installiert werden. Das sind vernetzte Messgeräte für Wärme oder Strom, die Verbrauchsdaten automatisch an die Anbieter übertragen und auch für die Nutzer sichtbar machen.
„Etwa 600 Stunden Solarstrom im Jahr wären kostenlos.“ Strom würde dann verbraucht oder gespeichert, wenn er da ist. „Wir gehen davon aus, dass sich das mittelfristig trägt, weil so Kosten durch das Herunterregeln von Erneuerbaren-Anlagen vermieden werden können.“
Zugleich müsse die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz enden, verlangte Dröge, damit eine Zielmarke von 500.000 Wärmepumpen pro Jahr erreicht werde. „Das Gesetz muss bleiben, die Förderregeln auch, aber mit noch mehr Geld dafür im Bundeshaushalt.“ Die Stromsteuer müsse für alle sinken, nicht nur für die Industrie.
Finanzieren wollen die Grünen dies etwa durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. „Die Regierung subventioniert die Luftverkehrsindustrie, macht eine ungerechte Reform der Pendlerpauschale und handelt nicht beim Dienstwagenprivileg. Das wollen wir ändern.“
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