Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat für das kommende Jahr einen strikten Kurs in Sachen Migration angekündigt. Seine Regierung werde „keinen einzigen Migranten nach Ungarn lassen“, und auch für Geflüchtete in anderen Ländern werde man keinen Forint ausgeben, teilte der Politiker am Sonntag über soziale Medien mit. Widerstand kündigte er in dem Zusammenhang gegen das im Sommer in Kraft tretende Migrations- und Asylpaket der EU an.
„Wir wollen keine Migranten, wir wollen keine Parallelgesellschaften, und wir wollen Weihnachten nicht unter Terrorgefahr verbringen“, schrieb Ungarns Chefdiplomat in einem Rundumschlag gegen den EU-Asylkurs. Mit Blick auf das neue Regelwerk ab Sommer kündigte Szijjarto einen „Aufstand der Ungarn“ an.
Diese bräuchten 2026 „all ihre Kraft“, um eine von Brüssel gesteuerte Verteilung von Migranten zu verhindern. Dass sein Land Geldleistungen erbringen solle, sollte es sich weigern, Migranten aufzunehmen, nennt Szijjarto absurd.
Seit 2015 betreibt Ungarn verstärkt eine Abschottungspolitik, die Migrationsexperten und westliche Staatenvertreter regelmäßig kritisieren. An der Grenze zu Serbien ließ die Orban-Regierung während der Flüchtlingskrise einen Stacheldrahtzaun errichten.
Weil es weiterhin zu EU-rechtswidrigen Zurückdrängungen an den Grenzen („Pushbacks“) kam, beorderte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn 2024 zu einer Zahlung von 200 Millionen Euro an die EU-Kommission – plus eine Million täglich, bis die Strafe beglichen ist. Ungarn weigert sich bislang, dem Urteil nachzukommen. Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete Migranten in der Vergangenheit als Gift für Europa.
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