„Hat Venezuela ins Verderben geführt“ – Merz kritisiert Maduro nach US-Angriff

Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, der Linksnationalist habe „sein Land ins Verderben geführt“. Mit „unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft“ habe Maduro „eine problematische Rolle“ gespielt, erklärte Merz am Samstag. „Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt.“

Die „rechtliche Einordnung“ des US-Einsatzes sei „komplex“, erklärte der Kanzler weiter. „Dazu nehmen wir uns Zeit.“ Grundsätzlich müssten „im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten“, betonte Merz. In Venezuela dürfe nun „keine politische Instabilität entstehen“. Merz forderte „einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung“.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA als „Putsch“. „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat“, sagte er der „Bild“. „Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht.“ Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück – „ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht“.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, erwartet eine kontroverse Debatte ⁠in den USA. „Bereits jetzt gibt es eine innenpolitische Diskussion in den USA, nicht nur Demokraten kritisieren die Militärschläge. Der Kongress war hierzu ja nicht befasst worden“, sagte Hakverdi.

„Diesen Militärschlag sollte man vor dem Hintergrund der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstehen. Die sieht die westliche Hemisphäre als strategische Priorität der USA ‍an“, sagte der SPD-Außenpolitiker. „Dort wollen ‍die USA gegen Drogenschmuggel, aber auch den Einfluss fremder Mächte entschieden vorgehen, ⁠gegebenenfalls mit Gewalt. Die USA sahen Venezuela als Quelle von Instabilität in der Region.“

Völkerrechtliche Legitimation?

Der Hamburger Jurist Joachim Steinhöfel sagte WELT, die völkerrechtliche Legitimation des Zugriffs stütze sich auf drei zentrale Säulen:

„Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.

Zweitens wird das Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft. Da Maduro den Staatsapparat für Drogenterrorismus (Cartel de los Soles) missbrauchte, wird er – analog zum Fall Manuel Noriega – als Kopf einer kriminellen Organisation und nicht als politischer Akteur behandelt.

Drittens rechtfertigen systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Ius-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.“

Meloni: „Externes militärisches Vorgehen“ nicht richtig – aber legitim

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich abwägend geäußert. Ein „externes militärisches Vorgehen“ sei nicht der richtige Weg, um „totalitäre Regime zu beenden“, hieß es in einer Mitteilung von Melonis Amtssitz. Die rechte Politikerin gilt als Sympathisantin von US-Präsident Donald Trump, der die Angriffe angeordnet hatte.

Gleichzeitig betonte Meloni, ihre Regierung halte ein „Eingreifen defensiver Natur“ gegen hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit für legitim – etwa, wenn staatliche Akteure den Drogenhandel in einem anderen Land fördern oder begünstigen. Trump hatte Maduro immer wieder vorgeworfen, einen Drogenstaat zu führen und die USA mit Drogen zu überschwemmen.

Meloni betonte, Italien habe stets das Streben des venezolanischen Volkes nach einem demokratischen Übergang in dem lateinamerikanischen Land unterstützt. Ihre Regierung habe zudem das repressive Vorgehen Maduros immer wieder verurteilt und gemeinsam mit den wichtigsten internationalen Partnern eine Anerkennung der Wiederwahl des Politikers nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Sommer 2024 vehement abgelehnt.

Mehrere US-Parlamentarier äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego, schrieb im Kurznachrichtendienst X: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.“

Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: „Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.“

Kritik aus Kuba, Iran und Russland

Venezuela sprach in einer öffentlichen Erklärung von einer „eklatanten Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“, die den Frieden in der gesamten Region gefährde. Bei dem US-Angriff sind nach Regierungsangaben Soldaten und Zivilisten getötet worden. „Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat“, sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez.

Der Aufenthaltsort des von den USA gefangen genommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Frau ist laut Rodríguez unbekannt. Die venezolanische Regierung wisse nicht, wo die beiden seien, sagte sie im Staatsfernsehen. „Wir verlangen ein Lebenszeichen.“ Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau sind nach Angaben von US-Justizministerin Pam Bondi in New York angeklagt worden. Maduro würden unter anderem Verbrechen in Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen.

Venezuelas Verteidigungsminister kündigte einen „massiven“ Einsatz aller militärischen Mittel seines Landes an. Venezuela beantragte nach dem US-Angriff eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

„Das Land ist ganz ruhig. Was sie mit ihren Bomben und Raketen erreichen wollten, ist ihnen nur teilweise gelungen“, sagte Innenminister Diosdado Cabello, der als einer der mächtigsten Männer des Landes gilt, mit Militärhelm und taktischer Weste umgeben von Bewaffneten im Staatsfernsehen. „Am Ende dieser Angriffe werden wir siegen“, sagt er. „Sie haben erwartet, dass das Volk feige die Flucht ergreift. Das ist nicht geschehen. Die Zeit der Feiglinge ist vorbei.“ Es sei „nicht der erste Kampf gegen unser Volk“.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Militärschläge in Venezuela als „kriminellen US-Angriff“ auf das verbündete südamerikanische Land. „Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen“, schrieb der Präsident des sozialistischen Karibikstaates auf X. Díaz-Canel forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um „Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika“.

Kolumbien bereitet sich nach Angaben des Präsidenten Gustavo Petro nach dem Angriff auf einen potenziellen „massiven Zustrom von Flüchtlingen“ aus dem Nachbarland vor. Seine Regierung habe noch vor Morgendämmerung ein Treffen zur nationalen Sicherheit einberufen und Sicherheitskräfte an die Grenze geschickt.

Petro, ein großer Kritiker von US-Präsident Trump, ließ wissen, dass er den UN-Sicherheitsrat auffordern werde, sich mit dem zu befassen, was er als „Aggression gegen die Souveränität Venezuelas und Lateinamerikas“ beschrieb. „Ohne Souveränität gibt es keine Nation“, so Petro.

Milei feiert Maduros Festsetzung durch die USA

Argentiniens Präsident Javier Milei hingegen feiert die von den USA verkündete Festsetzung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. „Die Freiheit schreitet voran, es lebe die Freiheit verdammt noch mal“, schrieb der ultraliberale Politiker auf X in Versalien zu einem Nachrichtenbericht, den er teilte.

Milei ist ein vehementer Gegner der bisherigen venezolanischen Führung unter Maduro. Argentinien hatte dessen umstrittene Wiederwahl 2024 nicht anerkannt.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verurteilt den Angriff und die Gefangennahme von Maduro scharf. Die Handlungen seien ein schwerwiegender Affront gegen die Souveränität Venezuelas und ein extrem gefährlicher Präzedenzfall für die internationale Gemeinschaft, schreibt ⁠Lula auf der Online-Plattform X. Ein solcher Bruch des Völkerrechts sei der erste Schritt in eine Welt der Gewalt und des Chaos, in der das Recht des Stärkeren herrsche. Die Aktion erinnere an die schlimmsten Momente der Einmischung in die Politik Lateinamerikas und der Karibik. Die internationale Gemeinschaft müsse ‍über die Vereinten Nationen energisch reagieren.

Russland verurteilt US-Angriff als „verwerflich“

Russland hat die USA aufgefordert, den gefangen genommenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau freizulassen. „Wir fordern die amerikanische Führung nachdrücklich auf, ihre Position zu überdenken und den rechtmäßig gewählten Präsidenten des souveränen Landes und seine Frau freizulassen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag.

Zudem verurteilte Russland als Verbündeter Venezuelas die „bewaffnete Aggression“ der USA. „Die Vorwände, die zur Rechtfertigung solcher Aktionen angeführt werden, sind unhaltbar“, teilte das Außenministerium weiter mit. Statt pragmatischer Handlungen habe eine „ideologisierte Abneigung“ gegen die Führung in Venezuela Oberhand gewonnen. Wichtig sei jetzt, eine weitere Eskalation zu verhindern und den Dialog zu suchen. Russland sei zur Unterstützung bereit.

„Lateinamerika sollte eine Friedenszone bleiben“, hieß es weiter. Venezuela habe das Recht, „seine eigene Zukunft ohne destruktive, geschweige denn militärische Einmischung von außen zu bestimmen“. Russland unterstütze Venezuelas Behörden auch bei der Forderung, unverzüglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen.

Russland forderte zudem sofortige Aufklärung über das Schicksal von Maduro. Man sei „extrem besorgt“ über Berichte, wonach Maduro und dessen Frau „infolge der heutigen US-Aggression gewaltsam aus dem Land gebracht wurden“, erklärte das Außenministerium.

Auch der Iran kritisierte den Militärangriff der USA auf Venezuela ‍scharf. „Die militärische Intervention der USA gegen einen unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen stellt einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN‑Charta sowie gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts dar“, erklärte das Außenministerium. Dieser „aggressive Akt“ müsse umgehend und eindeutig verurteilt werden.

„Wenn man erkennt, dass der ⁠Feind arrogant versucht, dem Land, den Beamten, der Regierung und der Nation etwas aufzuzwingen, muss man dem Feind entschlossen entgegenstehen und sich ihm mit aller Kraft widersetzen. Wir werden dem Feind nicht nachgeben.“ Weiter hieß es: „Im Vertrauen auf den allmächtigen Gott, im Vertrauen auf Gott und mit Zuversicht in die Unterstützung des Volkes werden wir, so Gott will und durch göttliche Gnade, den Feind in die Knie zwingen.“

Spanien ruft zur Deeskalation auf

Spanien ruft zur Mäßigung auf. Das Völkerrecht und die UN-Charta müssten beachtet werden, heißt es. Zugleich bot die linke Regierung in Madrid ihre Hilfe an, um „eine friedliche und durch Verhandlungen erzielte Lösung der gegenwärtigen Krise zu erreichen“.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio zur Zurückhaltung auf. „Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt und ⁠sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen“, schreibt sie auf der Plattform X. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, fügt sie hinzu, ohne die ‍USA direkt zu kritisieren.

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