Dauerdebatte um mehr Steuergerechtigkeit: "In die Hände der Gesellschaft umverteilen"

• Wohlhabende Familienunternehmen beeinflussen laut Kritikern die Steuerpolitik.
• Expertinnen und Experten bemängeln, dass Superreiche zunehmend steuerlich entlastet wurden, etwa bei Erbschaften.
• Forderungen nach höheren Vermögens- und Erbschaftsteuern werden lauter.

Es ist ein klassisches Aufregerthema an den Stammtischen und auch in den Medien. Zahlen Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland zu wenig Steuern?

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht an der Stelle jedenfalls keine unberechtigte Einflussnahme. Wer kritisiere, dass wohlhabende Familienunternehmen ihre Interessen politisch durchsetzen, übersehe eine wichtige Funktion der Demokratie: "Weil wirkliche Lobbyisten, die transparent sind, die sich auch der Diskussion stellen, die sich Fakten auch anschauen und transportieren, hier einen wichtigen Beitrag zur Willensbildung leisten können, indem sie eben praktische Beispiele auftun, indem sie Verwerfungen auftun, indem sie ganz klar und deutlich Parlamentarier beraten."

Steuerdebatte: Kleine Gruppe mit großem Einfluss

Dass nicht alle Interessengruppen den gleichen Zugang zu politischen Entscheidern haben, kritisiert Kathrin Anhold vom Verein Lobbycontrol. Es sei eine kleine Interessengruppe, die die Agenda mitbestimme. Sie fordert, dass Politikerinnen und Politiker eine größere Distanz zu den Lobbyverbänden einnehmen. "Wir beobachten seit Jahren, dass immer die gleichen Lobbyakteure gegen die Besteuerung von Reichtum sind. Es kann unterschiedliche Formen haben, es kann entweder in Form der Erbschaftssteuer sein, der Vermögenssteuer, es dreht sich auch um die Wegzugsbesteuerung."

Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, gehen die Privilegien für Sperreiche schon lange zu weit. In den letzten Jahrzehnten sei die Steuerlast für Superreiche kontinuierlich gesunken, sie zahlten keine Ertragssteuer, wie die gehobene Mittelschicht, Erbschaften und Schenkungen im Milliardenbereich seien steuerfrei. "Da muss man was machen, das widerspricht ja auch der Steuergerechtigkeit und auch den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, die es schon mehrfach zur Erbschaftssteuer gab und den Gesetzgeber zu Neuregelungen aufgefordert haben." Der Gesetzgeber sei dem auf Druck von Familienunternehmen, Wirtschaftsverbänden und Superreichen nicht ausreichend nachgekommen.

Viele Stimmen für höhere Besteuerung von Vermögen

Christoph Trautvetter vom Verein für Steuergerechtigkeit ist ähnlicher Ansicht. In den letzten 30 Jahren sei der Steuersatz für Menschen mit großen Vermögen halbiert worden, das habe das Vermögen der Unternehmen größer werden lassen, gleichzeitig aber die Wirtschaft in Deutschland eher geschwächt. Denn häufig lande das Vermögen bei Erben und Vermögensverwaltern, die es konservativ bewahren wollen. "Deswegen sagen wir und sagen mittlerweile auch immer mehr internationale Organisationen, der IWF, die OECD und jetzt auch die Wirtschaftsweisen: Um wieder Unternehmertum, Zukunftsinvestition und Arbeitsplätze in Deutschland zu fördern, müssen wir dafür sorgen, dass das Vermögen von den Vermögensverwaltern und den sehr reichen Erbdynastien wieder in die Hände von Unternehmen und zurück in die Hände der Gesellschaft umverteilt werden."

Der Wind drehe sich jetzt, beobachtet Kathrin Anhold von Lobbycontrol. Die öffentliche Diskussion zu den Themen Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer werden vehementer. "Oder auch eine Form der Milliardärsteuer oder so sind jetzt wirklich in aller Munde, werden in den Medien diskutiert und auch von Parteien wie der CDU gibt es da inzwischen Stimmen, die sich dazu äußern, dass das nötig ist. Weil eben gesehen wird, dass die Ungleichheit der Vermögen einfach so enorm ist und das tatsächlich auch die Demokratie aushebeln kann."

Es gebe weltweit kaum ein Land, das Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als Deutschland, heißt es aus dem DIW. Länder wie die USA, Frankreich, Kanada oder Großbritannien besteuerten private Vermögen drei- bis viermal stärker. In Deutschland wären das rund 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
 

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