Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt einem Medienbericht zufolge in einer neuen Studie eindringlich vor dem dauerhaften Ausnehmen der Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung von der Schuldenbremse des Grundgesetzes.
Bleibe es bei der jetzigen Regelung, wonach das Gros der Verteidigungskosten über Kredite finanziert werden darf, „droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ vorab aus der wissenschaftlichen Untersuchung. Zuletzt lag die Schuldenquote von Bund, Ländern und Gemeinden bei insgesamt gerade einmal 65 Prozent, heißt es in dem Vorabbericht weiter.
Die Studie sei laut der Zeitung vor allem deshalb brisant, weil das IMK seit Jahren zu den eindeutigen Befürwortern einer sehr viel flexibleren Kreditregel im Grundgesetz zählt. Die nach der Bundestagswahl gefundene Lösung ist aus Sicht des Instituts aber kontraproduktiv.
„Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden: Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend Spielräume für Verteidigung schaffen sollen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien der „SZ“. „Stattdessen hat man begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz geschrieben.“
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