„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine regelbasierte Ordnung nie richtig gab“

In einer spektakulären Mission stürmte das US-Militär nachts das Anwesen von Nicolás Maduro in Caracas und nahm Venezuelas umstrittenen Staatschef fest. Die Meinungen darüber in der Welt und auch in Deutschland gehen weit auseinander. AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier erklärt bei WELT TV, warum das aus seiner Sicht nicht entscheidend ist. Wichtiger sei es, dass Deutschland aus den aktuellen geopolitischen Entwicklungen endlich die richtigen Schlüsse ziehe.

Auf die Frage, ob er die Intervention der USA in Venezuela für richtig und angemessen halte, antwortet Frohnmaier, dass er nicht den Eindruck habe, dass die venezolanische Bevölkerung Maduro hinterherweine. Es gehe aber nicht darum, was er persönliche empfinde, so Frohnmaier weiter. Als deutscher Außenpolitiker sei es seine Aufgabe, das Ganze aus einer deutschen Perspektive zu betrachten.

Die deutschen Interessen an Venezuela berühren aus seiner Sicht zwei Punkte: „Zum einen müssen wir feststellen, dass die Maduro-Regierung nicht unbedingt dazu beigetragen hat, dass die Energiepreise, die Ölpreise besser geworden sind.“ Zum anderen könnte sich der Drogenschmuggel nach Europa, „der aus Sicherheitskreisen beklagt worden ist“, im Idealfall jetzt reduzieren. „Ansonsten ist Venezuela sehr weit weg“, merkt der AfD-Politiker an.

Die Amerikaner hätten im Rahmen ihrer nationalen Sicherheitsstrategie deutlich gemacht, dass sie „in Hemisphären denken und dass sie das als Teil ihrer eigenen Einflusssphäre betrachten“. Deutschland müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Großmächte „immer deutlicher machen, dass es eine sogenannte regelbasierte Ordnung nie so richtig gab“.

Der US-Angriff auf Venezuela sollte in Deutschland als Weckruf verstanden werden, so der AfD-Politiker. „Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass Deutschland endlich wieder wirtschaftlich wettbewerbsfähig wird, dass Deutschland auch für seine eigene Verteidigungsfähigkeit etwas tut.“

In diesem Zusammenhang verweist Frohnmaier auf das tagelange Chaos in Berlin, wo Linksterroristen mit einem Angriff auf die Stromversorgung über Tage ganze Stadtteile lahmgelegt haben. „Ein Industrieland wie Deutschland, das Drittgrößte dieser Erde, das nicht in der Lage ist, innerhalb von mehreren Tagen Strom in einem Stadtteil wiederherzustellen, das hat große Probleme und Schwierigkeiten“, befindet Frohnmaier. „Damit müssen wir uns jetzt endlich auseinandersetzen.“

Gegenüber dem „Pioneer“, das wie WELT zu Axel Springer gehört, hatte Frohnmaier erklärt, dass nur noch naive Außenpolitiker wie Annalena Baerbock (Grüne) und Wolfgang Wadephul (CDU) an das Völkerrecht als Allheilmittel glauben. „Großmächte tun, was Großmächte schon immer getan haben“, so der stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag. „Wir müssen lernen, damit besser umzugehen und darauf zu reagieren.“

Auf die Frage von WELT, ob jetzt eine neue Phase beginne, in der Großmächte sich die Dinge aufteilen und der Stärkere gewinnt, entgegnet Frohnmaier, dass diese Art der Geopolitik gar nicht so neu sei: „In der Vergangenheit hat man das einfach anders verpackt.“ Früher hätte man vielleicht noch gesagt, man bringe jetzt Freiheit und Demokratie in ein Land. Jetzt hingegen würde schon ehrlicher und transparenter gesagt, dass es um wirtschaftliche Interessen und um Einflusszonen gehe.

Die Idee einer regelbasierten Ordnung finde er ja auch nett. „Das Problem ist nur, dass in der Realität ein Durchsetzungs- und auch ein Umsetzungsinstrument fehlt“, sagt Frohnmaier. „Sie haben niemanden, der darüber urteilt. Und noch viel wichtiger: Wenn Sie jemanden hätten, der darüber urteilt, benötigen Sie auch jemanden, der es durchsetzt.“ Die Amerikaner würden behaupten, dass sie in Venezuela im Einklang mit dem Völkerrecht tätig geworden sind. Auf der anderen Seite würden die Regierungsvertreter aus Venezuela natürlich eine andere Auffassung vertreten. „Wer befindet jetzt darüber?“, fragt Frohnmaier.

Frohnmaier: Politik muss Antworten auf entscheidende Fragen liefern

Einige Stimmen in Deutschland und auch in anderen Ländern vergleichen die Intervention der USA in Venezuela mit dem Vernichtungskrieg Russlands in der Ukraine. Frohnmaier warnt davor, „alles in einen Topf zu werfen“. Warum sich Teile der deutschen Politik so stark auf solche Vergleiche konzentrieren würden, könne der AfD-Politiker nicht nachvollziehen. „Wir müssen endlich darüber nachdenken: Wie bekommen wir eigentlich Deutschland wieder fit? Wie bekommt man Europa wieder fit? Wie kann man sich in so einer Welt, in der Großmächte eben sehr stark ihre eigenen Interessen vertreten und diese offenbar auch militärisch durchsetzen, eigentlich bestehen?“ Das seien die Fragen, die die deutsche Politik aus seiner Sicht jetzt endlich beantworten muss.

Doch: „Im Moment sehe ich nicht, dass unsere Bundesregierung in der Lage ist, eine Lösung dafür anzubieten“, so Frohnmaier. Die Bundeswehr sei in einem desolaten Zustand, die Wirtschaft „am Kränkeln und Schwächeln“. In Baden-Württemberg würden derzeit jeden Monat über 200 Unternehmen „für immer“ die Türen schließen. Deutschland befinde sich im wirtschaftlichen Niedergang. „Das ist für uns sehr, sehr relevant, wenn wir weiterhin auch global betrachtet ein Akteur bleiben wollen“, merkt der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg an und mahnt: „Ansonsten werden wir selbst irgendwann zum Entwicklungsland.“

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