Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag formell verloren. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben nach internem Streit auch die Fraktion verlassen, wie sie in Potsdam mitteilten.

Die beiden Abgeordneten gehören zu ursprünglich vier BSW-Parlamentariern, die im November aus ihrer Partei ausgetreten waren. Sie hatten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begründet. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab. Der vom BSW gestellte Vize-Regierungschef, Finanzminister Robert Crumbach, war wegen des internen Streits am Montag ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetreten.

Am Dienstag verkündete die SPD Brandenburg nun, Crumbach sei in die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten aufgenommen worden. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.“

Weiter sagte er: „Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur – genau das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam gute Impulse für Brandenburg setzen werden, und freue mich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Die SPD-Fraktion hat nun 33 Abgeordnete.

Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem wochenlangen Streit im BSW größte Zweifel am Koalitionspartner geäußert. „Ich halte das BSW für hochgradig instabil und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität“, sagte Woidke, der auch Abgeordneter ist, vor der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion.

Nach Angaben des Regierungschefs gibt nun es zwei Optionen. „Es kann die Koalition mit dem BSW fortgesetzt werden. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis, des BSW“, sagte Woidke.

„Oder aber es kann auch eine Koalition mit der CDU angestrebt werden. Dazu gab es aber noch keine Gespräche. Das müsste man nun sehen. Aber auf jeden Fall wird es stabil in Brandenburg weitergehen.“ Die CDU hatte am Montag gesagt, sie warte zunächst auf ein klares Signal.

Die brandenburgische Staatskanzlei teilte unterdessen mit, dass Woidke und Crumbach am Dienstag um 11 Uhr gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten werden. Es gehe um ein „Statement zur aktuellen politischen Lage". Einzelheiten wurden nicht genannt.

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