Die SPD will zur Erbschaftssteuer bald nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf vorlegen. Dabei sollen „sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der „Rheinischen Post“. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können.“
Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen, sagte Miersch. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Miersch machte deutlich, dass eine höhere Besteuerung im Erbfall Unternehmen nicht schaden müsse. „Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert. Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen“, sagte der SPD-Politiker.
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