BSW-Chef Fabio De Masi zieht im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Europäischen Gerichtshof. Grund ist eine aus De Masis Sicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Die Klageschrift liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Ziel sei, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“, erklärte De Masi.

Als Europaabgeordneter beruft er sich auf Informationsrechte zur demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission. Von der Leyen habe ihre in den EU-Verträgen vorgesehene Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift. De Masi verlangte demnach im März 2025 Auskunft über alle Kontakte von der Leyens mit Rüstungsherstellern seit Mitte 2024, also Treffen, Telefonate, Videokonferenzen, E-Mails und Briefwechsel. Die Antwort vom Oktober 2025 war aus seiner Sicht zu spät und zu allgemein.

Laut Klageschrift verwies von der Leyen „dabei auf einen von ihr am 12.5.2025 ausgerichteten ‚strategischen Dialog mit der europäischen Verteidigungsindustrie‘ auf ein Arbeitsessen, auf Einladungen, die sie ablehnen musste, und erhaltene Glückwunschbotschaften und verweist i.ü. auf die Website der EU-Kommission, das Transparenzregister sowie auf weitere Kommunikationskanäle und soziale Medien“.

De Masi kritisierte: „Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV.“ Gemeint ist der absolutistische „Sonnenkönig“ im Frankreich des 17. Jahrhunderts.

Die Klage richtet sich formal nicht gegen von der Leyen selbst, sondern gegen die EU-Kommission. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte dazu: „Die Kommission teilt die Rechtsauffassung von Herrn De Masi ausdrücklich nicht. Es ist aber sein gutes Recht, eine ihn nicht zufriedenstellende Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.