Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota ist eine Frau durch einen Beamten erschossen worden. Nach Angaben der Polizei befand sich die 37-Jährige in ihrem Fahrzeug und blockierte eine Straße, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Das Auto setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden.
Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall während einer Protestaktion gegen Migrationskontrollen im Bundesstaat Minnesota.
Ein bislang nicht unabhängig überprüftes Video des Vorfalls zeigte einen Honda-SUV, der nicht gekennzeichneten Polizeifahrzeugen den Weg versperrte. Als Polizeibeamte auf das Auto zugingen und versuchten, die Tür zu öffnen, versuchte die Fahrerin wegzufahren. Ein Beamter feuerte daraufhin drei Schüsse ab.
Nach dem Vorfall kam es zu Protesten am Tatort. Hunderte Menschen versammelten sich, skandierten Parolen gegen ICE und forderten den Abzug der Beamten aus der Stadt.
Der Nachrichtenagentur AP zufolge bliesen sie Trillerpfeifen, riefen „Schande, Schande, Schande“ und forderten: „ICE raus aus Minnesota!“
Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel der Einsätze sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.
Das Heimatschutzministerium teilte in einem Statement auf der Plattform X mit, die Frau habe versucht, Einsatzkräfte in der Stadt Minneapolis mit ihrem Fahrzeug zu überfahren. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach auf einer Pressekonferenz in Texas von einem „defensiven“ Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter.
Die Stadt Minneapolis widersprach dieser Darstellung deutlich. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey warf den Bundesbehörden vor, die Lage eskaliert zu haben. ICE sei nicht in der Stadt, um Sicherheit zu schaffen, sondern verursache Chaos, sagte Frey. Die Darstellung als Selbstverteidigung bezeichnete er als „Bullshit“. Die Bundesbeamten forderte er auf, Minneapolis „verdammt noch mal“ zu verlassen.
„Sie sind nicht hier, um für Sicherheit in dieser Stadt zu sorgen. Was sie tun, dient nicht der Sicherheit in Amerika. Was sie tun, verursacht Chaos und Misstrauen“, sagte der Bürgermeister. „Sie reißen Familien auseinander. Sie säen Chaos auf unseren Straßen und töten in diesem Fall buchstäblich Menschen.“
Weißes Haus bezeichnet Bürgermeister als „Dreckskerl“
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, forderte die Öffentlichkeit zur Ruhe auf, während eine Untersuchung des Vorfalls laufe. Das Weiße Haus bezeichnete den Bürgermeister von Minneapolis wegen dessen Äußerungen nach der Schießerei derweil als „Dreckskerl“.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt im Januar nehmen ICE-Beamte im ganzen Land Razzien vor. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter ICE-Beamter an öffentlichen Orten gegen mutmaßlich illegale Einwanderer löste eine erbitterte Debatte in den USA aus.
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