Die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reißt nicht ab. „Ich empfinde das als instinktlos, was Kai Wegner da gemacht hat. Und offen gestanden fühle ich mich persönlich da auch ein wenig verarscht“, sagte der Unternehmer Christian Miele am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz.
Miele bezog sich auf den Umstand, dass Wegner erst Tage nach Beginn des mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlags auf die Stromversorgung in Berlins Südwesten zugegeben hatte, Stunden nach dem Blackout für eine Stunde Tennis gespielt zu haben. Wegner hatte zunächst beteuert, zum Krisenbeginn durchgehend von zu Hause aus gearbeitet zu haben, was sich als nicht richtig herausstellte.
Wegners Parteifreund Philipp Amthor verteidigte Wegner bei Lanz. Er habe den Eindruck, dass der Senat richtig und entschlossen reagiert habe. „Kai Wegner macht eine sehr gute Arbeit als Regierender Bürgermeister und wird das auch kommunikativ einfangen“, sagte Amthor.
Es sei wichtig, als Politiker auch zu seinen Fehler zu stehen, sagte Amthor. „Ich will das gar nicht beschönigen. Es ist eine Situation, die katastrophal ist, und da muss auch ein Berliner Regierender Bürgermeister mit voller politischer Verantwortung reingehen, und ich habe den Eindruck, dass er das tut.“
Der Druck auf Wegner ist nach wie vor groß. Der Regierende hat daher eine „schonungslose Analyse“ des Krisenmanagements angekündigt. Der CDU-Politiker könnte auch schnell aufs Neue als politischer Macher gefordert sein, denn eine Sturmfront mit Schneeverwehungen könnte am Freitag die Millionenmetropole lahmlegen.
Weitere Anschlagsdrohungen – Polizei findet nichts
Dazu kommt die Furcht vor weiteren Brandanschlägen auf die Infrastruktur: Am Donnerstag löste eine neue Anschlagsdrohung einen Polizeieinsatz im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf aus – festgestellt wurde aber nichts. Nach dpa-Informationen wurden elf Stellen überprüft. Zuvor hatten „Bild“ und „B.Z.“ berichtet.
In der Nacht war demnach auf der Internetplattform „Indymedia“ die Ankündigung einer sogenannten linksextremistischen Vulkangruppe aufgetaucht, Stromleitungen in den östlichen Bezirken anzugreifen. Später verschwand das Schreiben aus dem Netz. Ein Brandanschlag war auch Ursache des Stromausfalls im Südwesten, Linksextremisten haben sich dazu bekannt.
Wegner, der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl eines neuen Landesparlaments im September ist, sieht trotz scharfer Kritik und Rücktrittsforderungen keinen Anlass, sich für sein umstrittenes Tennismatch zu entschuldigen. Dafür gebe es keinen Grund, sagte er am Donnerstag. Schließlich sei der größte Blackout der Berliner Nachkriegsgeschichte mit rund 100.000 Betroffenen schon am Mittwochvormittag repariert worden, einen Tag früher als vom Senat angekündigt.
Erneut äußerte Wegner aber auch Selbstkritik. Dass er von dem einstündigen Sporttermin am Samstagmittag, wenige Stunden nach Beginn des Stromausfalls, tagelang nichts gesagt hat, stufte er als Fehler ein. Zugleich verteidigte er das Tennisspiel mit seiner Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). „Mir war an diesem Tag wichtig, dass ich eine Stunde Sport mache“, sagte Wegner. „Ich musste abschalten. Ich musste herunterkommen. Ich musste meine Gedanken fassen und ordnen.“
Wegner ist seit April 2023 Regierungschef, seine CDU koaliert mit der SPD. Am 20. September wird in der Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Jarasch: „Wegner ist dem Amt nicht gewachsen“
Die Berliner Grünen-Spitzenpolitikerin Bettina Jarasch sagte der „Augsburger Allgemeinen“ Wegner habe versagt und Vertrauen in der Bevölkerung verloren. „Ein Regierungschef, der nach fünf Stunden im Homeoffice schon überfordert ist und eine Auszeit braucht, ist dem Amt nicht gewachsen.“
Auch der Koalitionspartner SPD war bereits auf Distanz gegangen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte zu dem Tennismatch: „Ich kann es nicht ganz nachvollziehen.“
Wegner sieht sich auch mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert, denn auf eine Journalistenfrage hatte er zunächst gesagt, er sei den ganzen Samstag am Telefon gewesen und habe versucht zu koordinieren. Die AfD und die nicht im Parlament vertretene FDP fordern seinen Rücktritt.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.