SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt Ideen aus seiner Partei zur Reform der Erbschaftsteuer. Die aktuelle Regelung verstoße gegen das Leistungsprinzip, sagte der Vizekanzler am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Berlin.

Man könne in Deutschland noch so fleißig sein und sich keine Eigentumswohnung in Berlin, München oder Hamburg leisten – es sei denn, man habe geerbt. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, betonte Klingbeil.

Die schwarz-rote Koalition werde nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Erbschaftsteuer treffen müssen. „Da ist es wichtig, dass die SPD vorher konzeptionell gearbeitet hat, dass sie eine Idee hat“, sagte Klingbeil.

Die Fraktion will in Kürze einen Reformvorschlag vorlegen. Sie schlägt unter anderem einen steuerfreien Lebensfreibetrag für Erben vor und will millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher besteuern. Die CSU hat dem bereits eine deutliche Absage erteilt, Kanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen setzt auf einen Kompromiss.

Zugleich will sich die SPD bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaates stemmen. „Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum“, sagte Klingbeil weiter.

Die Co-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte ebenfalls, ein starker Sozialstaat sei nötig, „weil er Sicherheit gibt für viele Menschen, die jetzt unter Druck stehen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“. Wichtig sei, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen „nicht gegen Beschäftigte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ bewältigt würden, „sondern mit ihnen zusammen“, sagte Bas vor den abschließenden Beratungen bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion.

Sie setze dabei auch „große Hoffnungen“ auf die Renten- und die Sozialstaatskommission. Letztere soll noch im Januar Empfehlungen vorlegen, die Rentenkommission Mitte des Jahres.

Mit Blick auf die Wirtschaftslage betonte Bas, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. „Industriearbeitsplätze stehen unter Beschuss, werden sogar abgebaut“, sagte die Arbeitsministerin. Gleichzeitig habe Deutschland bei Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Medizintechnik Wachstumspotenziale, die noch nicht ausgeschöpft würden. Dies gelte beim Fachkräftemangel auch bei der Erwerbstätigkeit von Frauen.

Klingbeil sagte, Ziel der SPD sei es, 2026 Zuversicht und Orientierung zu geben. „Das wichtigste Thema dabei ist die Frage, wie sieht eigentlich das neue Geschäftsmodell aus, wie sieht ein Modell für Wachstum, Wohlstand, für sichere Arbeitsplätze in Deutschland aus“, sagte der Finanzminister. Deutschland bleibe hier unter seinen Möglichkeiten. „Da müssen wir uns damit beschäftigen, wie können wir Innovationen stärken, wie können wir Bildung und Forschung stärken.“

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