Die Haushaltspolitiker der Union haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hinsichtlich des Bundeshaushalts 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Einsparungen aufgefordert.
Es müssten „die tiefgreifenden strukturellen Reformen“ kommen, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, in der „Bild“-Zeitung. „Für den Haushalt 2027 ist es mit Einzelmaßnahmen und kleinteiliger Kosmetik nicht getan.“
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte, die Union bestehe auf Kürzungen „unter anderem im Sozialetat, bei der Entwicklungshilfe und im Klimafonds KTF“. Es gehe hierbei um Millionenbeträge, die eingespart werden könnten, etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Auch im Sozialbereich sind laut Mattfeldt Kürzungen notwendig. Beim Bürgergeld seien mit dem zweiten Reformschritt „mehrere Milliarden Einsparung drin“, sagte er der Zeitung. Am Montag ist „Bild“ zufolge eine Strategietagung der CDU-Haushälter geplant.
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