Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mehr Verfassungsschützer im Kampf gegen den Linksextremismus einsetzen. „Der Verfassungsschutz wird personell aufgestockt an der Stelle“, sagte der CSU-Politiker bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln.
Das habe er bereits am vergangenen Montag angewiesen. „Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben.“ Die Maßnahme werde nicht zulasten der Kräfte gehen, die sich dem Rechtsextremismus widmeten. Aktuell sei festzustellen, „dass der Linksterrorismus in Deutschland wieder stärker wird, dass er mit einer erhöhten Schlagzahl agiert“.
Dobrindt sagte: „Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen.“ Nötig seien „neue Ermittlungsbefugnisse“ für die Behörden insbesondere im „digitalen Bereich“.
Mit seinen Äußerungen reagierte Dobrindt auf einen mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlag auf wichtige Kabel an einem Kraftwerk, der die Stromversorgung zehntausender Haushalte im Südwesten der Hauptstadt unterbrach. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war.
Auf der Veranstaltung in Köln wurde Dobrindt auch auf die Kritik am Krisenmanagement von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angesprochen, wollte dazu aber nicht klar Stellung beziehen. „Das wäre jetzt reichlich unfair, wenn der Minister sich hier hinstellt und klug daherredet, was hätten diejenigen, die in der Verantwortung stehen, besser machen können“, sagte der CSU-Politiker. Dies müsse „an anderer Stelle“ besprochen werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums präzisierte am Montag in Berlin, wie genau die digitalen Ermittlungsbefugnisse gestärkt werden sollen. Geplant ist demnach unter anderem eine automatisierte Datenanalyse, damit Daten auf beschlagnahmten Festplatten oder Telefonen schnell und automatisiert analysiert werden können.
Zudem sei die Speicherung von IP-Adressen „dringend notwendig“, um Täter möglichst schnell und im Vorfeld ausfindig machen zu können. Als weitere Maßnahme nannte der Sprecher eine automatisierte Bilderkennung, um etwa Terroristen leichter auffinden zu können.
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