Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das Erstarken von autoritären Kräften in aller Welt. „Eine neue Rücksichtslosigkeit greift um sich“, sagt er am Dienstag beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redetext.

Autoritäre Stimmen würden lauter und setzten „mehr und mehr auf Konfrontation statt auf Kooperation, auf Gewalt statt auf Kompromisse“.

Steinmeier kritisiert konkret die iranische Führung für ihr brutales Vorgehen gegen die aktuelle Protestbewegung, sowie den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine „die europäische Nachkriegsordnung mutwillig zerstört“ habe. Allerdings sei zu beobachten, wie sich auch „enge Freunde und Verbündete“ von dieser Ordnung abwendeten, beklagt Steinmeier laut dem Manuskript.

Er nennt dabei keine einzelnen Länder, kritisiert aber Bestrebungen, „die Grenzen des Königreichs Dänemark infrage zu stellen“. Die US-Regierung hat mehrfach erklärt, die zu Dänemark gehörende Insel Grönland unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

„Es gefährdet den Weltfrieden dauerhaft, wenn Regellosigkeit zur Regel wird, wenn territoriale Integrität von Staaten ignoriert, wenn Grenzen aus wirtschaftlichen Gründen oder Gründen nationalen Ehrgeizes verschoben werden“, warnt Steinmeier. Insgesamt malt er ein düsteres Bild der aktuellen „Weltunordnung“: Fundamentale Werte und Prinzipien stünden unter Druck, das Völkerrecht werde in Ost und West untergraben. „Wir drohen zurückzufallen in eine Zeit, in der wenige Großmächte die Welt aufgeteilt haben in Einflusssphären und Hinterhöfe“, sagt der Bundespräsident.

Als Konsequenz ruft Steinmeier dazu auf, sich gegen den „Trend des nationalen Egoismus“ zu stellen. „Erstarren wir gerade jetzt nicht in Ängstlichkeit“, appelliert er. Deutschland setze auf Vertrauen und Zusammenarbeit mit seinen Partnerländern, versichert Steinmeier den Diplomaten. Es gehe nicht darum, „die Welt in Freund und Feind einzuteilen“, sondern um Handlungsfähigkeit, gerade bei großen Themen wie Klimawandel und Migration.

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