Mullahs müssen „Menschlichkeit zeigen“, fordert Trump – US-Bürger sollen Iran dringend verlassen

US-Präsident Donald Trump hat der Führung im Iran erneut mit Konsequenzen für deren brutales Vorgehen gegen Demonstranten gedroht. Es sehe so aus, als ob die Zahl der Tötungen in der Islamischen Republik „beträchtlich“ seien, „aber sicher wissen wir das noch nicht“, sagte Trump in einem Interview mit dem US-Sender CBS News am Dienstag (Ortszeit). Er erwarte dazu in Kürze einen genauen Bericht. Seine Regierung werde dann „entsprechend handeln“. Er sei der Ansicht, dass sich die iranische Regierung „sehr schlecht verhält“.

„Die Botschaft ist, dass sie Menschlichkeit zeigen müssen“, mahnte Trump mit Blick auf die Führung in Teheran. „Sie haben ein großes Problem. Und ich hoffe, sie werden keine Menschen töten.“ Bisher habe er noch keine bestätigte Zahl der Toten bei den Protesten im Iran erhalten, sondern stattdessen „fünf verschiedene Zahlenangaben“ gehört. Informierten Kreisen zufolge beriet sich Trump zuletzt mit seinem nationalen Sicherheitsteam über die nächsten Schritte im Umgang mit dem Iran.

Konkret warnte Trump das Mullah-Regime zudem, keine Demonstranten zu erhängen. Hintergrund ist, dass einer kurdischen Menschenrechtsorganisation zufolge der 26-jährige Aktivist Erfan Soltani am Mittwoch hingerichtet werden soll.

Schon vor dem CBS-Interview hatte Trump am Dienstag mittels seiner Plattform Truth Social den Demonstranten weitere Unterstützung zugesagt: „Iranische Patrioten, DEMONSTRIERT WEITER – ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN!!!“, schrieb er dort. Solange noch Demonstranten getötet würden, werde sich nicht mit iranischen Regierungsvertretern treffen, schrieb Trump zudem, und: „HILFE IST UNTERWEGS.“ Was er genau damit meinte, ließ er offen.

Noch am Sonntag hatte Trump erklärt, dass der Iran nach seiner vorangegangenen Androhung eines militärischen Eingreifens Verhandlungen mit Washington angeboten habe. Derartige Verhandlungen scheinen somit wieder vom Tisch, die Lage scheint sich auch aus Sicht der US-Behörden zu verschärfen. So warnte die US-Botschaft am Dienstag (Ortszeit) ihre Landsleute im Iran: „Verlassen Sie den Iran jetzt. Erstellen Sie einen Plan für die Ausreise aus dem Iran, der nicht auf Hilfe durch die US-Regierung basiert.“ Wer nicht ausreisen könne, solle sich an einen sicheren Ort suchen und „einen Vorrat an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen wichtigen Dingen“ anlegen.

Israel soll Trump von Angriff abgeraten haben

Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen Trumps Regierung nach Informationen des US-Senders NBC News gleichzeitig nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf den Iran abzusehen. Sie seien der Ansicht, dass die Führung in Teheran möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt ist, um durch einen US-Angriff gestürzt zu werden, berichtete der Sender. Er berief sich auf einen amtierenden und einen ehemaligen US-Beamten, eine mit Israels Überlegungen vertraute Person sowie zwei arabische Regierungsvertreter.

Einige würden es vorziehen, abzuwarten, bis die Führung in Teheran noch stärker unter Druck gerät, hieß es. Die Lage im Iran entwickele sich rasch. Die Stabilität des Regimes könne sich schnell in die eine oder andere Richtung verändern. Das „Wall Street Journal“ berichtete, Irans arabische Rivalen hätten sich bei der US-Regierung gegen einen Angriff auf Teheran ausgesprochen.

Hinter den Kulissen hätten Saudi-Arabien, Oman und Katar das Weiße Haus gewarnt, dass ein Versuch, die iranische Führung zu stürzen, die Ölmärkte erschüttern und letztlich der US-Wirtschaft schaden würde, wurden arabische Beamte zitiert. Vor allem fürchteten sie Auswirkungen in den eigenen Ländern.

Über 2.500 Tote – mindestens zwölf Kinder

Die Proteste im Iran dauern seit Ende Dezember an. Die Zahl der Todesopfer ist nach Angaben der in den USA ansässigen Gruppe Human Rights Activists News Agency (HRANA) zum Stand des frühen Mittwochmorgens auf mindestens 2.571 gestiegen. Bei mehr als 2.400 der Toten handele es sich um regierungskritische Demonstranten, 147 weitere hätten mit der Führung in Teheran in Verbindung gestanden.

Unter den Toten seien zwölf Kinder sowie neun Zivilisten, die sich nicht an den Protesten beteiligt hätten. Mehr als 18.100 Menschen seien verhaftet worden. Unabhängig lassen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen. Bei früheren Protesten hatte die Organisation aber verlässliche und letztlich akkurate Zahlen geliefert. Die iranische Regierung hat bislang keine Zahlen zu den Opfern vorgelegt.

Da im Iran das Internet weitgehend abgeschaltet wurde, ist es für Beobachter im Ausland zunehmend schwierig, das Ausmaß der Proteste einzuschätzen. Der US-Milliardär Elon Musk stellt aber mittlerweile im Iran kostenloses Internet via Starlink-Empfänger zu Verfügung.

Die Proteste haben ⁠auch in Deutschland zu deutlichen Reaktionen geführt. Außenminister Johann Wadephul sieht für Irans Führung keine Legitimation mehr. Wenn ein „Regime“ Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, sehe man, dass es „am Ende“ sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ am Rande seines US-Besuchs. „Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren.“

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“ ‍Das Auswärtige Amt bestellte den ⁠iranischen Botschafter ein ‌und verurteilte das Vorgehen ‌des iranischen Regimes gegen die ‌eigene Bevölkerung als brutal. Auch andere europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien protestierten auf ​diplomatischem Wege gegen die Gewalt.

Düzen Tekkal und Luisa Neubauer fordern zum Handeln auf

Am Mittwochmorgen berichtete zudem der „Tagesspiegel“ über einen Brief deutscher Prominenter zur Lage im Iran. Mehrere bekannte Persönlichkeiten fordern darin von der Politik in Deutschland mehr Solidarität mit der iranischen Oppositionsbewegung. „Was wir derzeit sehen, ist ein systematischer Krieg eines autoritären Regimes gegen die eigene Bevölkerung“, heißt es in dem Aufruf mit Blick auf das abgeschaltete Internet und die brutalen Massaker, auf die die wenigen verfügbaren Berichte hindeuten: „Dennoch gehen die Menschen weiter auf die Straße und protestieren für ihre Freiheit. Das verdient nicht nur unsere Bewunderung, sondern auch unsere aktive Unterstützung.“

Unterschrieben haben den Brief, der sich in erster Linie an die Bundesregierung richtet, knapp drei Dutzend Prominente aus der Kulturszene oder dem politischen Aktivismus. Unter ihnen befinden sich die Schauspielerinnen Bibiana Beglau, Luisa Gaffron und Katja Riemann sowie die Menschenrechtsadvokatin Düzen Tekkal und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „endlich massiven Druck auf das iranische Regime auszuüben“, wie es in der Erklärung heißt: „Halbherzige Appelle reichen nicht.“ Die Regierung müsse sich für eine Aufhebung der Internetsperre und ein Ende der Gewalt durch das Regime, die Aufhebung der Todesstrafe und die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen, Es brauche zudem „einen sofortigen Abschiebestopp“.

„An nur zwei Tagen wurden 12.000 Menschen in Iran getötet“, sagte die Initiatorin des Aufrufs, die Deutsch-Iranerin Daniela Sepehri, der Zeitung: „Die Zeit der diplomatischen Floskeln ist vorbei.“ Die Bundesregierung dürfe die vielen „Toten nicht länger ignorieren“, verlangt auch Düzen Tekkal: „Die Menschen in Iran kämpfen mit bloßen Händen gegen eine bis an die Zähne bewaffnete Diktatur, die zu allem bereit ist.“

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