Die Grünen wollen das Parken im öffentlichen Raum teurer machen und zugleich eine Staffelung nach sozialen Faktoren einführen. „Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können“, sagte Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, „Politico“.
In einem Antrag, der „Politico“ vorliegt, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion, den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Festsetzung von Gebühren für Anwohner-Parkausweise zu geben und die bisherige bundesweite Obergrenze anzuheben. Ziel sei es, den knappen Parkraum besser zu steuern und Fehlanreize zu beseitigen.
Konkret verlangen die Grünen, die Gebührenobergrenze von aktuell 30,70 Euro pro Jahr in der Gebührenordnung deutlich anzuheben. Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können. Man wolle den Städten und Gemeinden „die Freiheit geben, die Höhe der Gebühren nach den Bedarfen vor Ort festzulegen“, heißt es in dem Antrag. Gleichzeitig sollen die Kommunen auch die Anzahl der ausgegebenen Parkberechtigungen steuern dürfen, um Überbelegung zu verhindern.
Derzeit liege die Gebühr vielerorts auf einem sehr niedrigen Niveau. „Bei einer Gebührenhöhe von jährlich 10,20 Euro in Berlin oder maximal 30,70 Euro in Bamberg für Bewohnerparkausweise ist eine Steuerungswirkung derzeit faktisch nicht gegeben“, heißt es in dem Antrag. Es gebe so kaum einen Anreiz, private Stellplätze oder Garagen zu nutzen, statt Autos im öffentlichen Raum abzustellen.
Zugleich wollen die Grünen die Parkgebühren sozialer ausgestalten. Den Plänen zufolge sollen Kommunen die Gebühren für Anwohner-Parkausweise nicht nur nach Fahrzeuggröße, sondern auch nach sozialen Kriterien wie dem Einkommen staffeln dürfen. „Mit solchen Abstufungen können soziale Härten vermieden und die Akzeptanz der Gebühren vor Ort gestärkt werden“, heißt es in dem Antrag.
Darüber hinaus setzt die Fraktion auf eine stärkere Digitalisierung der Parkraumkontrolle. Dabei unterstützen die Grünen ein Vorhaben der Bundesregierung, mit dem Parkberechtigungen durch den Einsatz sogenannter Scan-Cars digital erfasst werden können. „Endlich schafft das Verkehrsministerium eine Rechtsgrundlage für Scan-Cars, ein lang erwarteter Schritt für viele Kommunen“, sagte Michaelsen „Politico“.
Die digitalen Systeme könnten Kommunen entlasten und dafür sorgen, dass Falschparken häufiger geahndet werde. Das mache dem Grünen-Antrag zufolge den öffentlichen Raum lebenswerter und schütze Fußgänger und Radfahrer.
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