Event mit „Grußwort“ von Ex-RAF-Terrorist – auch SPD- und Linke-Abgeordnete sind dabei

„Ich grüße euch herzlich aus der Illegalität.“ Mit diesen Worten beginnt ein „Grußwort“, das auf der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ der linksextremen Zeitung „Junge Welt“ in Berlin am vergangenen Wochenende verlesen wurde. Absender ist Burkhard Garweg, ein seit Jahren gesuchter früherer RAF-Terrorist.

Garweg gehörte zur sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF). Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2015 gegen ihn und den ebenfalls gesuchten Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes sowie wegen mehrerer schwerer Raubüberfälle. Nach der Festnahme ihrer mutmaßlichen Komplizin Daniela Klette im Februar 2024 in Berlin läuft die Fahndung nach Garweg und Staub weiter. Für Hinweise, die zu ihrer Ergreifung führen, sind mindestens 150.000 Euro ausgelobt.

In dem „Grußwort“, das die „Junge Welt“ auf ihrer Website veröffentlicht hat, wies Garweg den Terrorvorwurf gegen sich zurück. Es sei „grotesk“, ihn als Terroristen zu bezeichnen – der „wirkliche Terror“ liege „in der Normalität des kapitalistischen Systems“. Widerstand gegen „Genozid, Apartheid“ und die „Kriegstüchtigkeit der Herrschenden“ sei „notwendig und gerechtfertigt“. Zudem forderte Garweg „Freiheit für Daniela Klette“.

An der Konferenz nahmen zwei Bundestagsabgeordnete teil: Jan Dieren (SPD) und Ulrich Thoden (Linke). Beide waren als Podiumsgäste zur Abschlussdiskussion eingeladen. Titel: „Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?“

Auf WELT-Anfrage teilt Dierens Sprecherin mit, dass der SPD-Politiker ausschließlich für die Podiumsdiskussion anwesend gewesen sei. Garwegs „Grußwort“ habe er „nicht beigewohnt“. Darüber hinaus halte Dieren es mit den Grundwerten seiner Partei vereinbar, „im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch und gerade mit den Menschen, deren Positionen man nicht teilt, in eine kritische Debatte zu gehen“.

Jan Dieren sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag. Innerhalb seiner Fraktion gilt er als Vertreter eines konsequent antimilitaristischen Kurses. Als einziger SPD-Abgeordneter stimmte er im vergangenen Jahr sowohl gegen die Grundgesetz-Änderung zur Aufrüstung der Bundeswehr als auch später gegen die Reform des Wehrdienstes, mit der eine verpflichtende Musterung eingeführt wurde. Seine Positionen führte Dieren in der „Jungen Welt“ aus. Mit Blick auf die Folgen der Aufrüstung erklärte Dieren dort: „Geld wird in Aufrüstung gesteckt und gleichzeitig der Sozialstaat angegriffen.“

Die aktuelle gesellschaftliche Lage in Deutschland beschrieb der SPD-Politiker mit Verweis auf Parteichefin Bärbel Bas, die bei ihrer Rede auf dem SPD-Bundesparteitag 2025 von einem „Klassenkampf von oben“ gesprochen hatte. Zudem äußerte Dieren die Sorge, ein aufgerüsteter Militärapparat könne missbraucht werden: „Mit einer AfD in Regierungsbeteiligung steigt die Gefahr, dass diese Mittel auch aggressiv genutzt werden.“

Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, antwortet auf WELT-Anfrage, er sei ausschließlich als Gast bei der Podiumsdiskussion anwesend gewesen. „Was ich gesagt habe auf dem Podium, lässt sich per Video und schriftlich nachlesen, dafür übernehme ich die volle Verantwortung“, so Thoden. Für die „Organisation und den Ablauf der Konferenz“ sehe er sich nicht verantwortlich. Seine Teilnahme ordne sich in eine langjährige Praxis der Linkspartei ein, auf der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ präsent zu sein.

Die Konferenz wird seit 1996 jährlich von der „Jungen Welt“ ausgerichtet. Die 1947 gegründete Zeitung war bis zum Ende der DDR das mediale Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der wichtigsten SED-Jugendorganisation. Der Verfassungsschutz führt die „Junge Welt“ seit der Jahrtausendwende als linksextremistisch. Im Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es, die Zeitung strebe „die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis“ an. Zudem wird sie als „das bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus“ bezeichnet und als publizistisches Sprachrohr dieses Spektrums eingeordnet.

Zu der Beschaffung des verlesenen „Grußwortes“ von Garweg erklärt Chefredakteur Daniel Bratanovic auf WELT-Anfrage lediglich, es handele sich um eine „redaktionelle Angelegenheit“, zu der man keine Auskünfte erteile. Garweg sei weder „wegen schwerer terroristischer Straftaten“ verurteilt noch „aufgrund einer etwaigen RAF-Mitgliedschaft zur Fahndung ausgeschrieben“, zudem gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden fahnden im Auftrag der Bundesanwaltschaft weiterhin nach Garweg wegen versuchten Mordes sowie mehrerer versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle aus den Jahren 1999 bis 2016. Bei mehreren dieser Taten wurden DNA-Spuren von Garweg gemeinsam mit denen von Daniela Klette und Ernst-Volker Staub gefunden, was zur Ausstellung von Haftbefehlen führte.

Neben Garweg sprach auf der Konferenz auch die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, per Videoschalte über die Situation im Gaza-Streifen. Ihr von mehreren Medien zitierter Vortrag begann so: „Heute ist der 824. Tag des Genozids.“ Albanese erklärte, der Völkermord sei nicht beendet, solange israelische Angriffe andauerten und große Teile des Gaza-Streifens unter militärischer Kontrolle stünden. Das Völkerrecht funktioniere nicht automatisch, sondern müsse „aktiviert“ werden – notfalls „von den Menschen“, wenn dies nicht von der Politik geschehe. In diesem Zusammenhang sprach sie von einem „dritten Genozid, an dem das deutsche Volk Anteil hat, in weniger als 100 Jahren“.

Albanese ist seit Beginn des Gaza-Krieges durch scharfe, einseitige Kritik an Israel aufgefallen. Ihre Wortmeldungen werden regelmäßig kritisiert, weil sie Israels Vorgehen zuspitzt und die Rolle der Terrororganisation Hamas kaum thematisiert. Empörung löste etwa ihr Vergleich von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit NS-Diktator Adolf Hitler aus.

„Junge Welt“-Chefredakteur Bratanovic sagt, Albanese habe „keinen direkten Vergleich zwischen dem ‚Genozid in Gaza‘, dem Holocaust und dem Völkermord an den Herero und Nama hergestellt“, sondern auf eine „jeweilige deutsche Tatbeteiligung“ verwiesen. Eine Gleichsetzung dieser Vorgänge halte seine Zeitung selbst für „unzulässig“.

Kritik aus dem Bundestag und der Polizei

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt deutliche Kritik. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagt WELT in Anspielung auf den Anschlag gegen die Stromversorgung in Berlin Anfang Januar: „Linksterrorismus zu romantisieren, ist gerade in diesen Zeiten vollkommen unangebracht.“ Dass auf der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ Grußworte ehemaliger Terroristen verlesen würden, die „noch heute Terror und Extremismus verharmlosen“, werfe „ernste Fragen an ihre Haltung zu unserer Verfassung und zur Demokratie auf“. Auch die Aussagen Albaneses passten „leider gut ins Bild“. Die politische Linke gerate immer wieder in den Verdacht, „eine offene Flanke zu Islamismus und Linksterrorismus zu haben“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagt: „Wenn Bundestagsabgeordnete der SPD und der Linken an Veranstaltungen teilnehmen, auf denen Grußworte untergetauchter RAF-Terroristen verlesen werden, liegt es nahe, dass diese Abgeordneten ein massiv gestörtes Verhältnis zum Linksterrorismus und zur Demokratie haben.“ Albaneses Äußerungen bezeichnete Baumann als „weiteren Missbrauch von Nazikeule und Holocaust für heutige politische Zwecke“. Politische Konsequenzen seien aus seiner Sicht zwar geboten, „aber leider ist das kaum zu erwarten“.

Auch bei den Grünen stößt der Vorgang auf Ablehnung. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic kritisiert: „Sowohl die Auswahl der Teilnehmenden als auch ihre wiedergegebenen Positionen und Äußerungen, die sie auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt getätigt haben sollen, sind unerträglich.“ Problematisch seien insbesondere „die Vergleiche der Situation in Gaza mit dem Holocaust“. Bundestagsabgeordnete sollten Veranstaltungen dieser Art „nicht mit ihrer Anwesenheit aufwerten“.

Die Fraktionen von SPD und Linken äußern sich auf WELT-Anfrage nicht dazu, ob sie sich von der Konferenz-Teilnahme ihrer jeweiligen Abgeordneten distanzieren.

Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Landesvize Thorsten Schleheider erklärt, es sei „entsetzlich, wenn auf Versammlungslagen Straftäter hofiert und gar heroisiert werden“. Dies sei „keine Besonderheit dieses Tages“: Es gehöre zum Vorgehen des linksextremen Spektrums, „über derartige Aktionen zu versuchen, Leute für die eigene Ideologie zu gewinnen“. Die Teilnahme von Abgeordneten sei zwar grundsätzlich legitim, entscheidend sei jedoch, „wie sie sich zu dem dort Gesagten und auch den Taten positionieren“, so der GdP-Mann. Gerade bei Veranstaltungen aus dem linksextremen Spektrum fehle diese Distanzierung häufig.

Maximilian Heimerzheim ist Volontär im Innenpolitik-Ressort.

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