Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zum Umgang mit Medien haben für Kritik gesorgt. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht im Auftrag des Online-Portals „Nius“ rechtlich gegen den Ministerpräsidenten vor und fordert von Günther die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.
Doch die Staatskanzlei lehnte die Unterschrift ab, wie sie den „Kieler Nachrichten“ laut einem Bericht bestätigte. Der in der Abmahnung „geltend gemachte Anspruch“ bestehe nicht.
Nun droht ein Rechtsstreit zwischen „Nius“ und dem Land Schleswig-Holstein. Steinhöfel hatte bereits angekündigt, im Falle einer nicht abgegebenen Unterlassungserklärung klagen zu wollen.
Auslöser der Debatte waren Aussagen Günthers in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am vergangenen Mittwoch. In dem Gespräch hatte er zuvor in Bezug auf „Nius“ gesagt: „Wenn ich mir einen ‚Nius‘-Artikel angucke, mit dem ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin.“ Die Inhalte seien „einfach vollkommen faktenfrei“. Er erklärte zudem, dass solche Online-Portale und Inhalte seiner Ansicht nach demokratiefeindlich wirkten.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ins Spiel zu bringen. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: „Eine Zensur findet nicht statt.“
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