Mit dieser Marineübung setzt Südafrika seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel

Der Verweis auf die eigene Geschichte ist in Südafrika traditionell die schärfste rhetorische Waffe. So traf es den regierenden African National Congress (ANC) vor 15 Jahren schwer, als sich der ehemalige anglikanische Erzbischof Desmond Tutu echauffierte, die damalige ANC-Administration sei „schlimmer als die Apartheid“.

Wegen Duckmäusertum gegenüber dem wichtigsten Handelspartner China hatte Südafrika dem tibetischen Exiloberhaupt das Visum und damit die Teilnahme an Tutus 80. Geburtstag verweigert. Nun schlägt der aktuelle ANC-Koalitionspartner, die Democratic Alliance (DA), ähnliche Töne an. Sie vergleicht die brutale Niederschlagung der iranischen Proteste mit Massakern des Apartheid-Regimes während der 1960er- und 1970er-Jahre, wie in Sharpeville und Soweto.

Auslöser für die Analogie sind gemeinsame Marineübungen mit China, Russland und Iran, die seit Tagen vor der Küste Kapstadts stattfinden. Auf Einladung Südafrikas. „Wille zum Frieden“ heißt absurderweise das einwöchige Manöver, das wie eine Machtdemonstration der Brics-Staaten gegen den Westen wirkt. Die von kleinen antirussischen Protesten begleiteten Übungen im Marinestützpunkt Simon’s Town gelten in Washington als weiterer Beleg dafür, dass Südafrikas Selbstbeschreibung als geopolitisch neutraler Staat wenig glaubhaft ist.

Eigentlich hätte das Manöver schon im November stattfinden sollen. Es wurde verschoben, weil Südafrika erstmals den G-20-Gipfel ausrichtete. Vorrangig ging es um begrenzte logistische Ressourcen – aber auch um die Hoffnung, den Konflikt mit den USA nicht weiter zu verschärfen. Denn die Beziehungen zu Washington sind bekanntlich auf einem historischen Tiefpunkt.

Donald Trump boykottierte den Gipfel trotz der Verschiebung, attackiert Pretoria seit seinem Amtsantritt regelmäßig verbal, kappte Hilfsgelder, verhängte Strafzölle von bis zu 30 Prozent auf südafrikanische Exporte und lud Südafrika vom diesjährigen G-20-Treffen in den USA aus. Nun droht die nächste Eskalationsstufe: Jeder Staat, der weiterhin mit dem Iran kooperiert, soll pauschal mit zusätzlichen 25 Prozent Zoll auf sämtliche Exporte in die USA belegt werden.

Für Südafrika würde das – je nach Produkt – eine Zollmauer von bis zu 55 Prozent bedeuten. Entgegen der politischen Rhetorik ist der Handel mit den USA für Südafrikas Arbeitsmarkt wichtiger als der mit China. Zwar ist das Handelsvolumen mit rund 15 Milliarden Dollar etwas geringer. Doch Hunderttausende Arbeitsplätze hängen an Lieferketten in der Auto-, Agrar- und Chemieindustrie.

Zwar hat das US-Repräsentantenhaus gerade die Verlängerung des Freihandelsabkommens AGOA beschlossen – ausgerechnet der bisherige Hauptprofiteur Südafrika taucht im Text nicht mehr ausdrücklich auf. Der US-Handelsbeauftragte nennt Südafrika inzwischen ein „besonderes Problem“. Ein Senator sprach offen davon, Pretoria ist „unser Feind“.

Man wisse derzeit schlicht nicht, welche US-Zölle in den kommenden Monaten gelten, erzählt ein südafrikanischer Agrar-Exporteur WELT. Es sei ein großes Durcheinander. Diese Gemengelage hat offenbar auch Präsident Cyril Ramaphosa nachdenklich gestimmt. Medienberichten zufolge wies er Verteidigungsministerin Angie Motshekga an, Iran auf den Status eines bloßen Beobachters der Marineübung zu drängen.

Aber kurz darauf veröffentlichte die Armee Fotos einer iranischen Korvette beim Auslaufen. Der Vorgang wirft die für Südafrika beunruhigende Frage auf, ob sich Teile des Sicherheitsapparats den Anweisungen des Präsidenten entziehen. Im August hatte Armeechef Rudzani Maphwanya Teheran besucht und dort von „gemeinsamen Zielen“ gesprochen, ein Auftritt, den das Präsidialamt später als „fehlgeleitet“ einordnete.

Klar ist, dass der ANC Südafrikas Außenpolitik bis heute über Loyalitäten aus dem Befreiungskampf mit definiert. China und Russland werden immer wieder als historische Verbündete bezeichnet, ein Status, der zumindest bei China übertrieben ist. Auch der Iran war in dieser Hinsicht kein Hauptakteur.

Teheran schickte 1979 kein Öl mehr

Noch in den 1970er-Jahren bezog Südafrika den Großteil seines Rohöls aus dem Iran. Nach der Islamischen Revolution 1979 kappte Teheran die Lieferungen – als Signal gegen die Apartheid. Dieser mühelose Schritt zahlt sich für die Mullahs bis heute in Form von Einfluss aus.

Auch im Umgang mit Venezuela lässt sich im ANC-geführten Außenministerium eine selektive Anwendung des Völkerrechts erkennen: Die DA moniert, dass Pretoria im Fall Maduro den UN-Sicherheitsrat bemüht, während es die russische Invasion in der Ukraine weitgehend unbeachtet ließ.

Die Orientierungslosigkeit Südafrikas offenbarte sich schließlich zu Beginn der Militärübungen an Bord eines eigenen Kriegsschiffs. Dort wurde die südafrikanische Flagge versehentlich falsch herum gehisst. In der Seefahrt gilt das als etabliertes Notsignal – ein Zeichen des Kontrollverlusts.

Christian Putsch ist Afrika-Korrespondent. Er hat im Auftrag von WELT seit dem Jahr 2009 aus über 30 Ländern dieses geopolitisch zunehmend bedeutenden Kontinents berichtet.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.