Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat auf den Plan des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Sozialhilfeempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten, mit Kritik reagiert. Die 37-Jährige bezeichnete den Vorstoß im „Tagesspiegel“ als „weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“. Schon die Politik unter Amtsinhaber Reiner Haseloff habe gedroht zu spalten. Schulze knüpfe daran an.

Durch Zwangsdienste würden reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden, betonte die Linke-Politikerin. Beispielsweise in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege oder im sozialen Bereich drohe das. „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“, sagte Reichinnek.

Mit dem Vorstoß würden Sündenböcke markiert. Stattdessen brauche es Zukunftsinvestitionen und eine aktive Wirtschaftspolitik. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr, wenn es den Ärmsten noch schlechter geht“, sagte sie. Die Regierung müsse „das Leben für die Mehrheit endlich bezahlbar machen“.

Der designierte Nachfolger von Haseloff, Sven Schulze, hatte sich mit seinem Vorschlag auf das Konzept der Bürgerarbeit bezogen, mit dem Langzeitarbeitslose über gemeinnützige Tätigkeiten wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, hatte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Schulze zufolge soll das Modell bundesweit gelten. „für jeden, der hier geboren ist, genauso wie für Migranten“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht den Vorschlag kritisch. Er moniert, dass die Einkünfte aus der Bürgerarbeit vielfach ohne weitergehende Sozialleistungen nicht existenzsichernd seien.

Der bisherige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hatte in dieser Woche angekündigt, sich von seinem Posten zurückzuziehen. Sein Nachfolger soll Schulze werden.

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