Leipzig wird am heutigen Samstag zum Schauplatz rivalisierender Demonstrationen der linken Szene im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Polizei ist im Großeinsatz. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet mit einer aufgeheizten Stimmung und schließt gegenseitige Störaktionen nicht aus. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat angekündigt, dass die Polizei bei Tumulten konsequent einschreiten werde.

Mehrere Hundert Teilnehmer der propalästinensischen Demonstration der Gruppe Handala haben sich am Nachmittag am Connewitzer Kreuz in Leipzig versammelt. Demonstrierende riefen unter anderem „Viva Viva Palestina“ und „Free Palestine“. Die Gruppe stand zunächst im Bereich des Connewitzer Kreuzes.

Die Polizei scheint die unterschiedlichen Demo-Lager räumlich strikt voneinander getrennt zu haben. Zwischen den Versammlungen stehen Gitter, die Polizei ist mit einem Großaufgebot präsent. Neben Einsatzkräften aus Sachsen sind auch Beamte aus anderen Bundesländern im Einsatz. Über dem Stadtteil kreist ein Polizeihubschrauber. Zudem wurde ein Videowagen positioniert.

Am Connewitzer Kreuz räumten die Behörden Glascontainer weg – eine Maßnahme, die bei angespannten Lagen in Leipzig häufig ergriffen wird. Ein Discounter in der Bornaischen Straße sicherte demnach seine Fenster mit Pressspanplatten.

Ab dem Mittag waren laut Versammlungsbehörde acht Demonstrationen und Kundgebungen im Stadtteil Connewitz angemeldet. Es stehen sich zwei Lager gegenüber, die zum Nahost-Konflikt unterschiedliche Positionen vertreten. Auch die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen hat eine Kundgebung angemeldet.

Ein Bündnis um die antiisraelische Gruppierung Handala Leipzig rief unter dem Motto „Antifa means: Free Palestine“ zur Versammlung am Connewitzer Kreuz auf. Der Verfassungsschutz stuft Handala als extremistisch ein. Die Demonstration richte sich gegen eine bisher in Connewitz stark verankerte überwiegend proisraelische linke Szene. Dagegen wenden sich unter anderem autonome Linksextremisten.

Linken-Abgeordnete sagte, dass sie ursprünglich „tatsächlich große Angst“ hatte

Die verschiedenen Demoszenen könnten sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mischen. Die Teilnehmerzahlen bewegen sich laut den Anmeldungen zwischen mehreren Hundert bis 1000 Menschen. Nach Angaben der Polizei ist zum Teil überregional mobilisiert worden.

Wie die Versammlungsbehörde mitteilte, zieht die Hauptdemonstration mit dem Motto „Antifa means: Free Palestine“ nicht wie von den Veranstaltern ursprünglich angemeldet durch Connewitz und vorbei am Büro der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Stattdessen führt der Aufzug vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Innenstadt bis zum Augustusplatz. Wenn sich die beteiligten Gruppen an die Routen und Auflagen halten, könnte das Versammlungsgeschehen weniger konfliktreich ablaufen, da die Lager nicht unmittelbar aufeinandertreffen würden.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Nagel kritisierte die propalästinensische Demonstration der Gruppe Handala scharf. „Ich finde es sehr bedrückend, dass heute Menschen, die sich links nennen, gegen einen linken Stadtteil demonstrieren“, sagte Nagel kurz vor Beginn des großen Demo-Tags. Die hauptaufrufende Gruppe, die diese Demonstration gegen die Connewitzer angemeldet hat, sei eine antisemitische Gruppierung.

Nagel sagte, dass sie ursprünglich „tatsächlich große Angst“ hatte. Mit der Information, dass die Handala-Demonstration nicht durch Connewitz laufen wird, habe sich die Lage etwas entspannt. Sie hoffe, dass alles friedlich verlaufe und man am Abend „auf wenig Schäden und keine Gewaltvorfälle zurückblicken“ könne.

Nur eine „laute Minderheit“?

Nagel kritisierte zudem, dass einzelne Akteure aus der Linkspartei zu einer Demonstration aufgerufen hätten, die sich unter anderem gegen sie und ihr Büro richte. Innerhalb der Partei gebe es zwar unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt. Sie sehe aber eine „verbindende Position“ als Mehrheit.

„Der Großteil der Partei Die Linke in Leipzig steht für eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und für eine Staatlichkeit und auch Sicherheit für Palästinenserinnen und Palästinenser.“ Die lautstarken Kräfte, die „das Existenzrecht Israels anzweifeln“, seien dagegen „wirklich eine laute Minderheit“.

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