Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hält eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt, wie US-Präsident Donald Trump sie jüngst unter den Namen „Friedensrat“ ins Spiel brachte, für unnötig. Es gebe ja bereits „eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“, sagte die frühere deutsche Außenministerin am Rande des Weltwirtschaftsforums der Deutschen Presse-Agentur. „Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.“

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Kritiker werfen Trump vor, mit seinem sogenannten Friedensrat eine Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Baerbock betonte, der UN-Sicherheitsrat habe den „Friedensrat“ mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend.

Im Übrigen sei die UN-Charta auch kein „nice to have“, sondern existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. „Die absolut überwiegende Zahl der Staaten weiß, dass die internationale Friedensordnung ihre Lebensversicherung ist und es auch für den Erfolg ihrer Wirtschaft und Entwicklung globale Regeln braucht“, betonte Baerbock. „Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionsübergreifende Allianz – bei allen Unterschieden, die man sonst hat – schon rein aus Selbstschutz klipp und klar dagegen halten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen.“

Vereinte Nationen schöpfen Potenzial nicht aus, sagt Trump

Am Abend kritisierte Trump hat die Vereinten Nationen bei einer Pressekonferenz dafür, dass die Organisation ihr Potenzial nicht ausschöpfe. Die UN seien „nicht sehr hilfreich“ gewesen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er sei aber überzeugt, dass die Organisation weiterhin existieren solle, weil sie ein „großartiges Potenzial“ habe, antwortete er auf die Frage, ob er mit seinem „Friedensrat“ die UN ersetzen wolle.

„Ich bin ein großer Fan des Potenzials der UN, aber sie haben ihr Potenzial nie ausgeschöpft“, kritisierte Trump. So sei es eigentlich an der Organisation gewesen, die bewaffneten Konflikte rund um die Welt zu lösen, die er beendet habe. Trump sagt immer wieder, dass er im ersten Jahr seiner Amtszeit acht Kriege beendet habe - und dafür den Friedensnobelpreis verdiene.

Ursprünglich war der „Friedensrat“ Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen. Das Gremium sollte eine Übergangsregierung beaufsichtigen. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der „Friedensrat“ um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Kritiker sprechen daher davon, dass es Trump darum gehen könnte, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen.

Trump plant nach Angaben des Weißen Hauses für diesen Donnerstag in Davos eine Ankündigung zum „Friedensrat“. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte „Charta“ unterzeichnen, also die Satzung. Das internationale Echo auf den Vorstoß – vor allem aus Europa – ist eher verhalten.

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