Am späten Dienstagabend Ostküstenzeit stieg Donald Trump in Washington mit der Gewissheit in die Air Force One, dass er an seinem Reiseziel Davos die Hauptrolle spielen wird. „Das wird eine interessante Reise. Ich habe keine Ahnung, was passieren wird“, erklärte er kurz vor Abflug. Das diesjährige Weltwirtschaftsforum wird dominiert von Trumps Streit mit den Europäern um Grönland. Welche Wirkung die Drohung des US-Präsidenten mit Strafzöllen gegen die widerspenstigen Europäer hat, zeigten am Dienstag die US-Börsen, die deutlich im Minus schlossen.
Trump wird Davos jedoch nicht nur in Sachen Grönland aufschrecken, wo er am Mittwochnachmittag eine mit Spannung erwartete Rede halten soll. Trump hat noch einen weiteren für ihn bedeutenden Termin. Am Donnerstagmorgen soll im Schatten des Jakobshorns die Charta von Trumps „Friedensrat“ – sein „Board of Peace“ – feierlich unterzeichnet werden. Eigentlich hatte der Republikaner den Rat vergangenen September vorgeschlagen als Gremium, das nach einem Ende des Kriegs im Gazastreifen den Übergang beaufsichtigt und organisiert.
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Doch nun soll der Friedensrat sogar global agieren. Vergangene Woche erhielten 60 Länder weltweit eine Einladung zum Beitritt, darunter auch Deutschland. In der beigelegten Charta wird das Ziel ausgeführt, „eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamem Handeln verpflichten“. Was Trump damit will, ist klar: Eine Alternativorganisation zu den von ihm verabscheuten Vereinten Nationen ins Leben rufen.
Es wäre eine Organisation, die im Gegensatz zu den Vereinten Nationen vollkommen unter Trumps Kontrolle steht. So ist er als Vorsitzender des „Friedensrats“ bereits gesetzt, ausgestattet mit einem Vetorecht und auf Lebenszeit. Das Weiße Haus bestätigte am Dienstagabend Ortszeit, dass seine Funktion als Vorsitzender über die zweite Amtszeit als US-Präsident hinausgehe. Mitglied können nur Länder werden, die Trump persönlich einlädt. Wer einen ständigen Sitz will, muss eine Milliarde US-Dollar zahlen.
Die Bundesregierung hat diesem Konstrukt bisher keine öffentliche Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht Trump vermutlich am Mittwoch zum Thema. In Berlin heißt es, man habe die Charta geprüft. Angesichts der von Trump aufgestellten Prinzipien des Friedensrats, die unvereinbar sind mit den Strukturen der Vereinten Nationen, ist ein deutscher Beitritt schwer vorstellbar.
Die nächste US-Konfrontation für Berlin
Womit sich Berlin auf die nächste Konfrontation mit dem Weißen Haus gefasst machen muss. Frankreich Staatschef Emmanuel Macron hat das bereits erfahren, nachdem er dem Amtskollegen in Washington einen Korb gegeben hatte. Der US-Präsident droht nun mit 200 Prozent Zöllen auf französische Weine und Champagner. Am Dienstag schob Trump hinterher, er werde obendrein einer Einladung des Franzosen nach Paris nicht folgen. „Ich setze auf Langlebigkeit. Emmanuel ist ein netter Kerl, aber nicht mehr lange im Amt. Ich treffe mich nur mit Leuten, die das Sagen haben.“
Andere Länder hingegen haben schnell ihre Mitgliedschaft zugesagt. Ungarns Premier Viktor Orbán beispielsweise, der seine enge Bindung zu Trump pflegt. Auch Vietnam und Katar sind dabei. Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko soll dem Vernehmen nach dabei sein und Argentiniens Präsident Javier Milei. Für Empörung in Europa sorgt, dass Trump Russlands Machthaber Wladimir Putin, der seit bald vier Jahren die Ukraine mit einem brutalen Angriffskrieg überzieht, in den Friedensrat einlädt.
Schon bei der UN-Generalversammlung vergangenen September hatte Trump in seiner Rede klargemacht, dass er die Vereinten Nationen als unnütz betrachtet. „Ich habe sieben Kriege beendet, mich mit den Staatschefs jedes einzelnen dieser Länder auseinandergesetzt und nie auch nur einen Anruf von den Vereinten Nationen erhalten, um mir Hilfe bei der Fertigstellung des Abkommens anzubieten.“ Leere Worte beendeten keine Kriege, schalt er die Versammlung. Die Organisation habe ihr Potenzial noch nie ausgenutzt. Sein auf ihn zugeschnittenes Board of Peace hingegen sieht Trump als das Gremium, das künftig für den Frieden in der Welt sorgt.
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