In Berlin und Brandenburg hat der Generalbundesanwalt (GBA) zwei Männer und eine Frau mit Russland-Bezügen wegen verschiedener Vorwürfe festnehmen lassen. Zu den Verhaftungen kam es nach WELT-Informationen in Berlin sowie in Königs Wusterhausen und im Kreis Märkisch-Oderland.

Bei der in Berlin festgenommen Frau soll es sich um die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. handeln. Gegen W. besteht der Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Sie soll zu einem Geheimdienst-Mitarbeiter in der russischen Botschaft Kontakt gehabt haben. Sie sei an den Militärgeheimdienst GRU angebunden gewesen. W. soll für ihre Arbeit kein Geld erhalten, sondern aus Überzeugung gehandelt haben.

Die 56-Jährige habe Informationen zu deutschen Erkenntnissen über den Ukraine-Krieg weitergegeben. Dabei sei sie auch an hochrangige Ex-Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums herangetreten, erfuhr WELT.

Zwei von ihnen werden vom GBA ebenfalls als Beschuldigte wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit geführt, wurden aber nicht festgenommen. Ilona W. soll ihrem Kontaktmann in der russischen Botschaft ermöglicht haben, unter einem Aliasnamen an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen der Ukraine-Krieg Thema war.

Nach WELT-Informationen war W. im politischen Berlin umtriebig, war immer wieder auf Veranstaltungen und Empfängen zu Gast. Foto zeigen sie in Gesprächen mit Botschaftern und Wirtschaftsvertretern.

W. engagierte sich zudem im Vorstand eines Vereins, in dem auch Politiker und ein ehemaliger Beamter des Verteidigungsministeriums aktiv gewesen sein sollen. Bei diesem soll es sich um Walter S. handeln, einen Direktor a.D. Er ist demnach einer der Verdächtigen.

Nach den aktuellen Informationen kamen die deutschen Geheimdienste den Beschuldigten auf die Spur. Einen Tipp aus dem Ausland soll es nicht gegeben haben.

In Brandenburg lautet der Vorwurf Terror-Unterstützung

Bei den beiden in Brandenburg Festgenommenen handelt es sich nach Angaben des Generalbundesanwalts um den russischen Staatsangehörigen Suren A. und den deutschen Staatsangehörigen Falko H. Beide sollen seit 2016 herausgehobene Stellungen in einem Verein eingenommen haben, der den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch von Drohnen in den Donbass zugunsten von Milizionären der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ organisierte. Bei den Profiteuren der Transporte handele es sich um terroristische Vereinigungen.

Nach WELT-Informationen war Falko H. Vorstandsmitglied des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“. Bereits im vergangenen Mai waren Ermittler gegen zwei Funktionäre der Organisation, darunter die ehemalige Linken-Politikerin Liane K., vorgegangen. In den Ermittlungen ging es unter anderem um um illegale Warentransporte in die prorussischen Republiken Donezk und Luhansk. Auch bei H. gab es im Mai vergangenen Jahres eine Durchsuchung.

WELT AM SONNTAG hatte bereits im Jahre 2022 über die Umtriebe der „Friedensbrücke“ berichtet. Die Recherchen legten nahe, dass der Verein aus Wandlitz bei Berlin gegen die Sanktionsbestimmungen der Europäischen Union verstößt. Laut diesen dürfen den Separatistenregionen Donezk und Luhansk „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen“.

Bei den „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ handelt es sich nach Angaben des GBA um prorussische Gruppierungen, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über die ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchten und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferten. Suren A. soll Vereinsgelder von über 14.000 Euro in die Gebiete weitergeleitet haben. Daneben soll er Gütertransporte für die dortigen Milizen finanziert haben.

In den sozialen Medien und über den Messenger Telegram verbreitete die „Friedensbrücke“ regelmäßig Aufnahmen von ihren Transporten in das umkämpfte Gebiet.

Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stephan Weh warnt, dass Berlin im Fokus internationalen Terrorismus und ausländischer Geheimdienste stehe; der Einfluss Moskaus reiche „immer häufiger in die Hauptstadt“. Geheimagenten seien keine Fiktion, sondern ein zentrales Element hybrider Kriegsführung. Um Gefahren für das demokratische Zusammenleben abzuwehren, müssten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste mit einem klaren rechtlichen Rahmen und besseren technischen Möglichkeiten ausgestattet werden.

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