Der Grünen-Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak hat die gemeinsame Abstimmung von Grünen-Abgeordneten im Europaparlament mit zum Teil rechtsextremen Parteien zum Mercosur-Abkommen bedauert. „Dass am Ende Mehrheiten mit rechten Kräften zustande kamen, ist ein deutliches Warnsignal: Ohne verlässliche demokratische Mehrheiten und die Bereitschaft zu echten Kompromissen können solche Zufallsmehrheiten entstehen. Ich bedaure das“, sagte Banaszak dem „Spiegel“.

Zugleich kritisierte er das Vorgehen des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Dieser habe in den vergangenen Monaten „mehrfach im Europaparlament systematisch mit den Rechtsextremen Mehrheiten gesucht und verhandelt“. Bei der Mercosur-Abstimmung habe der CSU-Politiker „hingegen alle Angebote, eine stabile Mehrheit zwischen den demokratischen Fraktionen zu bilden, abgeblockt“. Banaszak räumte aber auch ein: „Das verlangt dann auch von uns große Vorsicht.“

Zugleich bekräftigte Banaszak die Unterstützung der Grünen für das Abkommen. „Wir brauchen Partner in der Welt, mit denen wir auf Basis geteilter Werte und Interesse zusammenarbeiten und auch handeln. Ich halte es deshalb für richtig und notwendig, dass das Abkommen jetzt vorläufig in Kraft tritt“, sagte er.

„Unklar geworden, wofür wir eigentlich stehen“

Banaszak wirbt beim Blick insgesamt auf seine Partei für eine neue Haltung der Grünen gegenüber Kritikern und politischen Konkurrenten. „Ich will einen anderen Modus grüner Politik etablieren“, sagte er. In der Zeit der Ampelkoalition sei das Gefühl entstanden, so Banaszak, „die Grünen seien weit weg vom Alltag der Menschen, würden sie bevormunden, nicht so nehmen, wie sie sind“. Das wirke nach.

Zudem sei durch die Kompromisse der Ampelzeit „unklar geworden, wofür wir eigentlich stehen“. Gleichzeitig seien die Grünen, so der Grünen-Co-Chef, „kulturell verhärtet“. Er plädiere dafür, ein klares inhaltliches Profil damit zu verbinden, „dass wir offen auftreten, den Menschen gelassen begegnen“. Banaszak: „Ich will unsere Politik aus dem Kulturkampf raus und rein in den Alltag der Menschen führen.“

Angesprochen auf die Rente wirbt der Grünen-Chef für ein höheres Renteneintrittsalter. „Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte er. „Dazu gehört mehr Reha und Gesundheitsschutz, aber auch eine Einschränkung von Frühverrentungen – verbunden mit der Möglichkeit, ohne große Abschläge in Rente zu gehen, wenn es wirklich nicht mehr geht“, erläuterte er.

Er verwies auf die steigende Lebenserwartung in Deutschland. „Ist es dann nicht denkbar, einen Teil der gewonnenen Lebenszeit im Erwerbsleben zu verbringen? Darüber sollten wir nachdenken“, sagte er.

Zudem sprach Banaszak sich dafür aus, mehr Menschen in die gesetzliche Rente aufzunehmen – „also Abgeordnete, neue Beamte, Freiberufler“. Überdies warb der Grünenvorsitzende dafür, kleine und mittlere Renten mithilfe von Kapitalerträgen und „im Zweifel“ auch mit zusätzlichen Steuermitteln dauerhaft zu stabilisieren.

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