Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE haben Tausende Menschen in Minnesota an einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem Unterricht.
Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis–St. Paul gegen Abschiebeflüge. Am frühen Samstagmorgen wurde bekannt, dass dort rund 100 Geistliche festgenommen worden sind.
Die Geistlichen erhielten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Nichtbefolgung eines Polizeibeamten und wurden anschließend wieder freigelassen, erklärte Jeff Lea, Sprecher der Metropolitan Airports Commission. Sie wurden vor dem Hauptterminal des Flughafens festgenommen, weil sie über den erlaubten Bereich ihrer Demonstration hinausgegangen seien und den Flugverkehr gestört hätten, hieß es.
Pfarrerin Mariah Furness Tollgaard von der Hamline Church in St. Paul sagte, die Polizei habe sie aufgefordert zu gehen, doch sie und andere hätten beschlossen, zu bleiben und sich festnehmen zu lassen, um Migranten zu unterstützen – darunter auch Mitglieder ihrer Gemeinde, die Angst hätten, ihre Häuser zu verlassen. Nach ihrer kurzen Inhaftierung plante sie, in ihre Kirche zurückzukehren, um ein Gebetstreffen abzuhalten. „Wir können nicht hinnehmen, dass Minnesota unter dieser Bundesbesatzung lebt“, sagte Tollgaard.
Die Proteste sind Teil einer breiteren Bewegung gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Organisatoren des als „Tag der Wahrheit und Freiheit“ bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Januar bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen hatte.
Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äußerten sich jedoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs.
Nach Angaben der Protestorganisatoren in US-Medienberichten beteiligten sich mehrere Hundert Unternehmen an dem Streik. Auch Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützten demnach die Aktionen. Kultureinrichtungen wie Museen blieben geschlossen. Einige Betriebe öffneten symbolisch und gaben Waren kostenlos aus.
Die US-Regierung verteidigt den Einsatz der Einwanderungsbehörde. Vizepräsident J.D. Vance warf lokalen Behörden am Donnerstag mangelnde Zusammenarbeit vor und bezeichnete Demonstrierende als radikale Störer. Das Heimatschutzministerium erklärte, die ICE-Einsätze dienten der öffentlichen Sicherheit. Kritiker werfen der Einwanderungsbehörde hingegen vor, bei Razzien Bürgerrechte zu verletzen.
Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.
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