Für ihren Vorstoß, den Anspruch auf Teilzeitarbeit abzuschaffen, schlägt der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) Unverständnis entgegen – einmal mehr auch vom Koalitionspartner. Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung. „Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze“, sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“.

„Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt in die Sackgasse: zu höheren Burnout-Quoten oder einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.“ Richtig sei es, Fehlanreize wie Minijobs und das Ehegattensplitting abzuschaffen, so Klose. „Schade, dass die MIT stattdessen auf Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten setzt.“

Klose nahm damit Bezug auf einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, wonach der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit kippen will. In dem Papier mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Gruppe eine Reform – der Rechtsanspruch solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, etwa Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen.

Auch die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisierte den MIT-Vorstoß scharf. „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist kein Luxus und kein Zeichen mangelnder Solidarität“, sagte Nasr der Zeitung. „Für Millionen Beschäftigte ist er Voraussetzung, um Beruf, Familie, Pflege oder Gesundheit miteinander zu vereinbaren. Wer Beschäftigte in Teilzeit als unsolidarisch diffamiert, verkennt die Lebensrealität vieler Menschen und wertet ihre Leistung ab.“

Ähnlich äußerte sich Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer Sozialleistungen für Teilzeitkräfte streichen will, zeigt, dass es hier nicht um Fachkräftesicherung geht, sondern um Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten“, sagte er. „Wir brauchen mehr Arbeitsvolumen in Deutschland. Aber der Weg dahin führt über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen.“

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Flügel vor, damit dem „Zusammenhalt in unserem Land“ zu schaden. Es sei „außerordentlich widersprüchlich“, einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits „Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind“.

„Stattdessen müssen wir in die Menschen in diesem Land investieren, in Bildung, Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und höhere Produktivität“, fuhr Schmidt fort. Das unterstütze Wirtschaft und Wachstum, „nicht das Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte“.

Kritik auch vom Arbeitnehmerflügel der CDU

Widerstand kommt auch aus der eigenen Partei. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er wünsche sich auch, „dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln“. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessert werden, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machten. „Ich halte Restriktionen für den falschen Ansatz“, sagte der CDA-Vorsitzende der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag.

Eltern und pflegende Angehörige von der Einschränkung auszunehmen ⁠sei richtig, sagte Radtke zu dem MIT-Vorschlag. „Aber wer ⁠definiert dann, bis zu welchem Alter bzw. Pflegegrad Teilzeit genehmigt werden kann?“ Das sollte nicht von der Politik entschieden werden. „Aus guten Gründen ist die CDU stets immer für maximale Wahlfreiheit eingetreten“, betonte Radtke.

Linke kritisiert „Gutsherrenart“

Die Linke hat ebenfalls mit scharfen Worten den Vorstoß aus der CDU zum Rechtsanspruch auf Teilzeit kritisiert. „Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland „zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen“.

„Für Menschen gibt es viele individuelle Gründe, in Teilzeit zu arbeiten – dafür sollten sie ihren Arbeitgeber nicht um Erlaubnis bitten müssen, sondern ein Recht darauf haben“, fuhr Pellmann fort. Der Vorschlag sei außerdem „dreist, denn er würde Menschen im Kern dazu zwingen, für Teilzeitgründe um Erlaubnis zu bitten, für deren Ursachen oft Politik oder schlechte Arbeitsbedingungen verantwortlich sind“.

„Viele Menschen – insbesondere Frauen – wollen gern mehr arbeiten, aber fehlende Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen zwingen sie dazu, in Teilzeit zu arbeiten“, sagte Pellmann. „Ebenso zwingen permanente Überstunden, Stresserkrankungen und andere gesundheitliche Gründe Menschen in Teilzeit.“ Dass sie dafür um Erlaubnis bitten sollten, zeige, wie die CDU über hart arbeitende Menschen wirklich denke.

Grüne nennen Vorschlag „Scheindebatte“

Auch die Grünen halten nicht viel davon, das Recht auf Teilzeit zu kippen. „Der Begriff ‚Lifestyle-Teilzeit‘ ‍ist kein Zufall, sondern ein ⁠politischer Kampfbegriff, der Misstrauen ‌und Missgunst schürt und Menschen gegeneinander ausspielen soll“, sagte ‌der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch ‌Dahmen, zu Reuters. „Die CDU zettelt hier eine Scheindebatte an und macht aus einer strukturellen Frage eine Moralgeschichte – Fleiß gegen Bequemlichkeit.“

Teilzeit sei ​für viele Menschen eben kein Freizeitprojekt, sondern die einzige Möglichkeit, Erwerbsarbeit mit Care-Arbeit, Ehrenamt, Weiterbildung oder ‍Studium, gesundheitlichen ⁠Einschränkungen oder dem Arbeiten im Alter zu verbinden. „Wer den Rechtsanspruch auf Teilzeit zum Rechtfertigungsfall macht, schafft Misstrauen, Bürokratie und neue Hürden und löst keinen Fachkräftemangel“, kritisierte er.

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