• Die SPD schlägt vor, dass Firmen ab einem Wert von 5 Millionen Euro künftig unter die Erbschaftssteuer fallen. Ostdeutschland könnte hier profitieren, weil viele Mittelständler unter dieser Grenze liegen.
  • Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung befürwortet das Konzept, warnt gleichzeitig jedoch vor Mehrbelastungen für Unternehmen während der Wirtschaftskrise.
  • Im Osten wird wenig vererbt. Durch den Länderfinanzausgleich können die ostdeutschen Bundesländer von einer höheren Erbschaftssteuer dennoch profitieren.

Spricht man Max Jankowsky auf die SPD-Vorschläge zur Erbschaftssteuer an, wird der Präsident der Industrie- und Handelskammer Chemnitz schnell emotional: "'Mit Reformen lässt sich schlecht werben, dann besteuern wir die Erben'", zitiert Jankowsky unbekannt. Die Klientelpolitik, die bei dem Thema betrieben werde, entspreche nicht dem Zeitgeist – und auch nicht der weltpolitischen Lage.

SPD-Vorstoß käme kleinen Firmen in Ostdeutschland zugute

Der Gießerei-Unternehmer findet nämlich, die Erbschaft einer Firma sei kein riesiges Geschenk. Ein Erbe im Mittelstand bedeute Verpflichtung und Verantwortung. Deswegen sei es falsch, Firmenerben stärker zu belasten.

Die SPD sieht das anders. Nach ihrem Vorschlag sollen Firmen ab fünf Millionen Euro Wert künftig unter die Erbschaftssteuer fallen. Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Sachsen, verteidigt die Idee – auch mit Blick auf Ostdeutschland: "Im Osten gibt es viele kleine Firmen. Das heißt aber auch, dass der Anteil der Unternehmen, die mehr als fünf Millionen Euro wert sind, nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegt." Erst darüber würden Steuern fürs Erben dieser Unternehmen anfallen, die zudem auch über zwanzig Jahre entrichtet werden könnten.

DIW: Unternehmen sollten wegen Wirtschaftskrise nicht zu schnell belastet werden

Die SPD möchte die Steuer in Raten zahlen lassen, damit Firmenerben Zeit hätten, das Geld aufzubringen. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt eine Reform. Es schlägt vor, bei Firmenwerten ab zehn Millionen Euro mindestens 30 Prozent Erbschaftssteuer zu verlangen.

Gleichwohl mahnt der DIW-Steuerexperte Stefan Bach vor zu schnellen Schritten, wegen der Wirtschaftskrise: "Wir haben seit fünf Jahren Stagnation. Das Industrie-Exportmodell Deutschlands ist unter Druck. Und dabei spielen auch Familienunternehmen, die jetzt in die Generationennachfolge gehen, eine große Rolle." Vor diesem Hintergrund müsse man vorsichtig sein und Unternehmensprivilegien nur mit Augenmaß reformieren.

Trotzdem findet Bach es grundsätzlich richtig, Firmenerben stärker zu besteuern. Und er unterstützt den SPD-Vorschlag, im Gegenzug private Erbschaften zu entlasten. Demnach könnte jeder Mensch bis zu einer Million Euro im Leben steuerfrei erben. Omas Häuschen wäre damit geschützt.

Länderfinanzausgleich: Osten wäre bei Erhöhung der Erbschaftssteuer im Vorteil

Im Osten Deutschlands wird allerdings sehr wenig vererbt. Von der Steuerreform könnte er dennoch profitieren. Stefan Bach: "Die Ostdeutschen Bundesländer wären von einer Erhöhung der Erbschaftssteuer durchaus bevorteilt." Weil das örtliche Aufkommen relativ gering sei, würden sie durch die starke Umverteilungswirkung des Finanzausgleiches profitieren.

Kritik: Staatshaushalt ist ineffizient

Für den Chemnitzer IHK-Präsidenten Max Jankowsky sind das alles keine Argumente. Mit der Steuer mache sich der Staat quasi zum Miterben: "Aber bei der momentanen Ineffizienz im Staatshaushalt wäre das Erbe schneller weg als Maduro aus Venezuela. Das kann nicht sein und das will ich nicht unterstützen, weil das kommt zur falschen Zeit!"

Jankowsky findet, die Politik solle zunächst den Reformstau auflösen. Deutschland müsse durch Bürokratieabbau und sinkende Steuern glänzen. Sonst gebe es bald kaum noch etwas zu vererben.

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