Die Abgabenlast aller Sozialausgaben könnte in den kommenden neun Jahren auf über 50 Prozent der gesamten Staatsausgaben steigen. Das liegt laut einem aktuellen Bericht des Berliner IGES Instituts unter anderem daran, dass bereits im kommenden Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine Finanzlücke von bis zu zwölf Milliarden Euro droht.
Infolgedessen rechnet der am Montag veröffentlichte Bericht im Auftrag der DAK Gesundheit mit einem weiteren Anstieg des Eigenbeitrags von 0,6 Prozentpunkten für Versicherte und Arbeitgeber. Der sozialen Pflegeversicherung drohen laut IGES-Bericht im kommenden Jahr ebenfalls Mehrbelastungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.
DAK-Vorstandschef Andreas Storm sprach angesichts dieser Projektion von einem „Warnschuss“ für alle Beteiligten. Es brauche einen dreistufigen Stabilitätspakt für die gesetzliche Krankenversicherung. Zunächst müsse die Ausgabenpolitik stärker einnahmenorientiert sein. Dann sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt werden bei einer umfassenden Reform der Strukturen.
Ende März soll eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission Vorschläge für eine Finanz- und Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.
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