Hochrangige Thüringer AfD-Politiker haben den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag in Erfurt empfangen. Man habe über Sellners Remigrationskonzept und das der Thüringer AfD gesprochen, sagte Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dabei habe man sich auch über Unterschiede unterhalten.
Auf Fotos, die Haseloff bei X teilte, waren auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und Robert Teske zu sehen. Möller ist neben Björn Höcke Landessprecher der Thüringer AfD.
Dazu schrieb Haseloff: „Der wichtigste Pfeiler der Demokratie ist der Diskurs. Daher war es mir eine Freude, heute @Martin_Sellner im Thüringer Landtag begrüßen zu dürfen. Er ist eine der meist dämonisierten Personen Europas. Ich wollte mir mein eigenes Bild machen. Danke für den Besuch! #AfD“
CDU und Linke haben den unangekündigten Auftritt scharf verurteilt. Der Besuch sei ein Alarmsignal, das zeige, wie nah die AfD Thüringen im rechtsextremen Vorfeld stehe, sagte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Niklas Waßmann in Erfurt. Die AfD Thüringen müsse sich öffentlich, klar und unmissverständlich von diesem Auftritt distanzieren. Für die Linken-Fraktion kritisierte Katharina König-Preuss, die AfD habe bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt. Der Landtag werde damit zur Kulisse für Ideologien gemacht, die offen gegen Menschenwürde, Gleichheit und demokratische Grundrechte gerichtet seien.
Bereits vergangene Woche hatte ein Vortrag Sellners im Beisein der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré für Aufsehen gesorgt. Kotré hatte ursprünglich zum Vortrag mit Sellner eingeladen und Kritik von den AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen. Kotré hatte den Termin abgesagt. Sellner lud dann an einem anderen Ort zur Veranstaltung ein und Kotré kam als Gast.
Sellner gilt als führende Figur der Identitären Bewegung (IB). Der Österreicher bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will solche Staatsbürger nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextremistisch ein. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die AfD hatte sich 2024 in einer Erklärung von Sellners Konzept abgegrenzt: Die AfD unterscheide nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund, heißt es darin.
Haseloff sagte, dass die Thüringer AfD ihr eigenes Remigrationskonzept auf Basis von Gesetzen versuchen will umzusetzen. „Also sprich: Das Ganze rechtmäßig zu machen, auszuloten, welche Möglichkeiten haben wir im Land?“, sagte Haseloff. Das Konzept der AfD sei verfassungskonform. Zugleich kritisierte Haseloff den Umgang mit Sellner. Dieser habe teils Einreiseverbote bekommen – Haseloff bezeichnete das als absurd.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
In Erfurt ist für Montagabend eine Veranstaltung mit Sellner in einer Gaststätte geplant. Nach Angaben eines Polizei-Sprechers rechneten Sicherheitsbehörden mit Protesten aus der linken Szene. Demnach ist auch ein Polizeieinsatz geplant.
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