Nach jahrelanger Diskussion steht die Bundeswehr vor der Anschaffung von Kampfdrohnen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss solle noch im Februar über den Erwerb solcher bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entscheiden, sagte der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Dienstagsausgaben).

„Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte Schwarz. „Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.“

Damit deutet Schwarz auch einen Kurswechsel innerhalb der SPD an. Die Sozialdemokraten hatten die Beschaffung von Kampfdrohnen über mehrere Legislaturperioden abgelehnt. Das Verteidigungs- und das Bundesfinanzministerium wollten sich dem Bericht zufolge auf Anfrage nicht äußern.

Nach RND-Informationen werden das Berliner Rüstungs-Startup Stark Defence und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing jeweils einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten, während das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall vorerst leer ausgeht.

„Nachdem ein Anbieter bisher nicht in der erforderlichen Qualität liefern kann, müssen die beiden schnellsten Anbieter nicht länger auf den langsamsten warten“, sagte der SPD-Abgeordnete Schwarz dazu. „Es wird nur das beschafft, was tatsächlich funktioniert.“

Er gehe davon aus, dass die beauftragten Unternehmen zeitnah liefern können, fügte er hinzu. „Denn die Drohnen sind ja bereits entwickelt. Sie müssen nur noch produziert werden.“ Er rechne mit ersten Lieferungen noch in diesem Jahr.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Sebastian Schäfer warnte davor, „Stark Defence“ den Zuschlag zu geben, weil an dem Unternehmen auch der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel Anteile halte. „Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass wir Abhängigkeiten, auch von den USA, dringend reduzieren müssen und nicht weiter ausbauen sollten“, sagte Schäfer dem RND. „Es wäre naiv anzunehmen, dass ein Investor wie Peter Thiel keinen Einfluss ausüben könnte, wenn er wollte.“

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