Die Bundesregierung will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen schützen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr an. Merz sagte, der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin habe gezeigt, wie sehr Deutschland darauf angewiesen sei, dass die Infrastruktur stabil sei.

Durch den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war Anfang Januar die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen. Mitten im Winter fielen damit Heizungen, Internet und Mobilfunk aus. Der Koalitionäre hätten sich daher auch mit dem Thema kritische Infrastruktur und mit einer „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ befasst, so Merz.

Zum Schutz gehöre vor allem, „dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen“, sagte der Kanzler. Es gehe um Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen. „Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz.“

Bund und Länder sollten prüfen, wie viele Informationen sie über Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur in Zukunft preisgeben. Außerdem sollten Schäden schneller repariert werden können, sagte Merz. Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf für ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt, das nun vom Bundestag beschlossen werden soll.

SPD-Chefin Bärbel Bas betonte, die Realität fordere „uns alle“. Sie verwies auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und „Trumps willkürliche Zolldrohungen“. Der Koalition gehe es darum, Europa eigenständiger zu machen. Deutschland müsse zeigen, dass es stark und in unruhigen Zeiten handlungsfähig sei. „2026 wird das Jahr des Anpackens und nicht des Abwartens“, versprach Bas.

Die Sozialstaatsreform sei „entscheidend für unser Land“. Ein Sozialstaat, der besser funktioniere, verbessere das Leben der Menschen. Die entsprechende Kommission hatte am Dienstag ihre Empfehlungen für den Umbau des Sozialstaates vorgestellt. Darüber hinaus habe sich der Koalitionausschuss auch über die Demokratiestärkung unterhalten. Deutschland müsse sich vor Cyber-Angriffen und Beeinflussung schützen, sagte Bas.

CSU-Chef Markus Söder erklärte, die Wirtschaft müsse gestärkt werden. „Ein Land wie Deutschland kann nicht nur zuschauen, sondern muss auch eines der führenden Länder in Europa und in der Welt sein.“ Söder forderte deshalb unter anderem mehr Freiheit von Bürokratie, mehr Leistung, mehr Reformen und mehr Rohstoffförderung in Deutschland.

Er hoffe, dass Deutschland in diesem Jahr nicht nur seine Wirtschaft stärken könne, sondern es in den nächsten Wochen und Monaten auch eine „Lösung“ im Ukraine-Krieg geben könne. Die CSU sehe einen EU-Beitritt jedoch „sehr zurückhaltend“, fügte Söder hinzu. „Das überfordert übrigens ganz Europa und könnte Europa von innen heraus sprengen.“

„Vor keinem anderen Land klein machen“, sagt Klingbeil

Vizekanzler Lars Klingbeil plädierte nach dem Koalitionsausschuss für ⁠ein selbstbewussteres Europa. „Ich will, dass Europa so stark wird, dass wir ‍uns vor keinem anderen Land klein machen müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister. Deutschland trage hierbei eine besondere Führungsverantwortung. Ziel sei es, an der eigenen Souveränität und Stärke zu arbeiten, ⁠um im globalen ⁠Wettbewerb zu bestehen.

Als zentralen Hebel für mehr Eigenständigkeit nannte Klingbeil die wirtschaftliche Stärkung der Gemeinschaft. Ein integrierter europäischer Kapitalmarkt könne ein „wirklicher Gamechanger“ sein, um Investitionen in Deutschland und Europa zu fördern. Dies sei auch Thema eines Treffens mit fünf europäischen ‍Amtskollegen gewesen.

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