Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht müde, sich bei Auslandsbesuchen mit aller Kraft für seine Heimat einzusetzen, die von der russischen Armee jeden Tag mit brutalen Angriffen überzogen wird. Erst vor wenigen Tagen trat er beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf, wo er für seine Rede Standing Ovations bekam. Bei offiziellen Anlässen in Europa ist Selenskyj Beifall sicher. Zuhause wird es für ihn indes zunehmend ungemütlich.

Im vergangenen Juli hatte der Präsident landesweit Proteste ausgelöst, als er die beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden des Landes, NABU und SAPO, per Parlamentsentscheid entmachten ließ. Knapp eine Woche später nahm er die Änderungen zurück, nicht zuletzt nach Kritik aus Europa. Im November dann erschütterte die Ukraine ein Korruptionsskandal um Auftragsvergabe beim staatlichen Atomenergiekonzern.

Ausgelöst hatte ihn die „Operation Midas“: langjährige Ermittlungen jener Behörden, die Selenskyj wenige Monate zuvor faktisch hatte abwickeln wollen. Während Russland Stück für Stück die Energieinfrastruktur des Landes zerstört, die Menschen in Dunkelheit und Kälte ausharren, sollen sich Spitzenbeamte mit Verbindungen bis ins private Umfeld des Präsidenten hinein bereichert haben.

Selenskyjs engster Mitstreiter, der mächtige Chef der Präsidialadministration Andrij Jermak, trat im November zurück, nach einer Razzia der Antikorruptionsbehörden in seiner Wohnung. Der Präsident brauchte Zeit bis Januar, um einen Ersatz zu finden: Kyrylo Budanow, den populären Chef des Militärgeheimdienstes, der spektakuläre Sabotageakte in Russland umsetzen ließ.

Auf den ersten Blick kann Selenskyj zufrieden sein. Laut einer jüngsten Umfrage des renommierten Kyiv International Institute for Sociology (KIIS) vertrauen ihm 59 Prozent der Ukrainer. Seine Vertrauenswerte sackten nach den Skandalen zwar leicht ab, konnten sich seitdem aber erholen.

Nun will er vom guten Image Budanows profitieren. Der General gehört laut Umfragen zu den drei vertrauenswürdigsten Politikern des Landes. Und genau das ist Selenskyjs Problem: Seine eigene Platzierung auf der Liste der Top-Politiker ist längst nicht mehr sicher, während US-Präsident Donald Trump immer lauter für Neuwahlen in der Ukraine wirbt.

Selenskyjs Strategie, die blockierte Politik des Landes in seinem Sinne zu beleben, gerät allmählich an ihre Grenzen. Statt politisch ambitionslose Technokraten zwischen den Ämtern zu verschieben, muss er heute zu Figuren wie Budanow greifen. Der ist so beliebt, dass er – zumindest laut einer Umfrage –Selenskyj bei einer hypothetischen Stichwahl schlagen könnte.

Es ist offensichtlich, dass Budanows politische Loyalität ein Ablaufdatum hat. Er rangiert in Umfragen bislang noch hinter Ex-Armeechef Walerij Saluschnyj, der vorläufig als ukrainischer Botschafter in Großbritannien politisch neutralisiert ist. Doch auch er lässt in medialen Gastbeiträgen immer wieder Kritik an Selenskyj durchblicken – und die eigenen politischen Ambitionen für das höchste Amt. Das Machtsystem des Präsidenten fängt an, zu bröckeln.

Im Parlament hält seine Partei „Diener des Volkes“ zwar eine wacklige Einparteien-Mehrheit, die keiner Koalitionspartner bedarf – theoretisch jedenfalls. In der Praxis ist der Präsident bei Abstimmungen immer häufiger auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. In der Fraktion wird es unruhig. Gegen vier Mitglieder, darunter Selenskyjs Freund Jurij Kisel, ermitteln neuerdings die Antikorruptionsbehörden. Jenseits der Skandale legen es viele Parteigänger Selenskyjs darauf an, ihm zu zeigen, dass ihre Loyalität nicht mehr selbstverständlich ist.

Fraktion fordert mehr Mitspracherecht

Die Fraktion blockierte zunächst die von Selenskyj gewünschte Neubesetzung der Posten des Verteidigungs- sowie des Energieministers. Fraktionschef Dawyd Arachamija will mehr Mitspracherecht. Der Opposition spielt das in die Hände: Sie fordert ohnehin seit Langem eine Regierung der nationalen Einheit, also eine Abkehr von Selenskyjs exklusivem Machtanspruch. Seit Monaten gehen in Kiew Gerüchte von einem „parlamentarischen Staatsstreich“ um, der einer Begrenzung von Selenskyjs Macht oder sogar seiner Absetzung gleichkommen könnte, schreibt Konstantin Skorkin in einer Analyse für die US-Denkfabrik Carnegie.

Dazu kommen immer offener ausgetragene Machtkonflikte mit einflussreichen Lokalpolitikern. Mit Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko, der ihm Autoritarismus vorwirft, liegt Selenskyj seit Jahren im Streit. Klitschko unterstellt Selenskyj auch die Instrumentalisierung von Antikorruptionsbehörden, die seit vergangenem Frühjahr gegen sieben Untergebene des Bürgermeisters ermitteln.

Im Kern geht es um die Macht der landesweit mehr als 200 unter Kriegsrecht eingesetzten Militäradministrationen, die gewählte Bürgermeister als Eingriff in ihre Domäne betrachten. Tatsächlich überlappen sich ihre Kompetenzen in vielen Bereichen. Wer als Bürgermeister nicht nachgibt, riskiert Ärger mit Selenskyj. In Odessa ließ der Präsident im vergangenen Herbst den umstrittenen Bürgermeister Hennadij Truchanow absetzen, mit dem Vorwurf, er besitze die russische Staatsbürgerschaft.

Die auch von der EU geforderte Dezentralisierung, die den Gemeinden mehr Macht und Steueraufkommen bringen sollte, besteht spätestens seit der russischen Großinvasion nur noch auf dem Papier. Der Bürgermeister von Dnipro Borys Filatow, lange mit Selenskyj im Clinch, wird neuerdings ungewöhnlich deutlich. Der Präsident solle „mit dem Geschwätz“ über „die Einheit der Nation, die Unbeugsamkeit und die Umgestaltung der Macht“ aufhören, solange seine Ermittler sich „wie die fünfte Kolonne“ verhielten. Einen Tag nach einem verheerenden russischen Großangriff hätten Ermittler die Stadtverwaltung durchsucht, um Druck auf den Bürgermeister auszuüben, kritisiert er.

Doch es geht nicht nur um symbolische Übertretungen, sondern schlicht um Geld. Die wichtigste Einkommensquelle der Kommunen ist die Einkommenssteuer. Derzeit dürfen die Kommunen 64 Prozent des Steueraufkommens behalten, der Rest geht in den Haushalt der Region und des Landes. Im Herbst wollte die Zentralregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2026 den Anteil der Steuer, den die Gemeinden behalten dürfen, auf 60 Prozent reduzieren. Vier Prozent sollten als zweckgebundene Subvention aus dem Zentrum zurückkommen.

Nach Protesten des ukrainischen Städteverbandes wurden die geplanten Neuerungen zurückgenommen. Es bleibt bei 64 Prozent, wobei vier Prozent allein für Energieversorgung ausgegeben werden dürfen. Die Kommunen konnten sich behaupten – vorläufig. Aber die Konfliktlinien dürften sich in diesem Jahr weiter verschärfen.

Pavel Lokshin ist Russland-Korrespondent. Im Auftrag von WELT berichtet er seit 2017 über Russland, die Ukraine und den postsowjetischen Raum.

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