„Wir sind Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, betont Merz mit Blick auf Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch in der Welt eine normative Alternative“, sagte Merz. In den vergangenen Wochen und Monaten habe man vielleicht erstmals erleben können, „dass wir eine Macht sein können – gerade auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen“. Viele hätten zuletzt „etwas vom Glück der Selbstachtung“ gespürt. „Machen wir etwas aus diesem neuen Selbstbewusstsein der Europäer.“

Merz betonte, er sehe die Weltordnung im Umbruch. „In dieser Welt weht ein rauer Wind und diesen werden wir in absehbarer Zeit zu spüren bekommen.“ Viele Menschen fragten sich, worauf noch Verlass sei. Die Bundesregierung, so Merz, lasse sich dabei „jederzeit von ruhiger Vernunft leiten – und nicht von der Erregung des Augenblicks“.

Europa sei in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft gewesen, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden habe, betonte Merz. „All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen.“

Er kritisierte die wiederholten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse Europa „selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, wenn es selbst eine Macht in der Welt sein wolle, sagte der Kanzler.

Merz wertete es daher als Erfolg der „Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas“, dass Trump seine im Grönland-Streit ausgesprochenen Zolldrohungen wieder zurückgenommen habe: „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen.“

Merz würdigt Bundeswehr-Soldaten für Afghanistan-Einsatz

Empört zeigte sich Merz über Äußerungen von Präsident Trump, der die Bedeutung der Truppen aus Nato-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschmälert hatte. „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird“, sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten.

Merz wies auf die 59 Bundeswehrsoldaten hin, die während des Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren hatten, sowie auf weit über 100, die zum Teil schwer verletzt wurden. „Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und in den Standorten vielmehr sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll“, sagte er. „Er steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt, die Bundesregierung steht immer hinter Ihnen.“

Merz machte in seiner Rede klar, dass er „gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“ wolle. Das transatlantische Bündnis sei „heute noch ein Wert an sich für uns in Deutschland“. Dabei müsse aber klar sein: „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete, und nicht Untergebene“, sagte Merz. Deutschland und Europa müssten nun auch neue Allianzen mit anderen Ländern suchen. Es seien „immer wieder externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben, dass sich dieses Europa weiterentwickelt hat.“

In seiner Rede sagte der Bundeskanzler auch, dass er Deutschland aus der technologischen Abhängigkeit herausführen wolle. Notwendig seien „Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten. Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind, Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität“.

Nach der Rede von Merz bezeichnete es AfD-Chefin Alice Weidel als „Fehler“, dass die Bundesregierung dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat nicht beitreten will. Das Gremium sei „eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen“, sagte Weidel. Auch darüber hinaus ging die AfD-Vorsitzende scharf mit der Außenpolitik der Regierung ins Gericht.

„Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag zurückzubeordern ist mit Verlaub Klamauk“, sagte Weidel über die deutsche Erkundungsmission im Grönland-Streit mit Trump. Die USA seien ein wichtiger Verbündeter, aber verträten ihre Interessen. Deutschland müsse ebenfalls seine nationalen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten – „gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten abweichen“.

Friedrich Merz hatte Trumps sogenanntem Friedensrat in seiner jetzigen Form eine öffentliche Absage erteilt. So wie der „Friedensrat“ derzeit aufgestellt sei, könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht akzeptieren.

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