Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert vor einem EU-Außenministertreffen am Donnerstag, dass die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von Januar im Iran zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört.
„Die regelrechte Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“, zitierte „Bild“ den CDU-Politiker. „Diejenigen, die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlich sind, ziehen wir als Europäer zur Rechenschaft. Gegen sie werden wir in der EU eine ganze Reihe neuer Sanktionen beschließen.“
Zudem sehe er die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation in Reichweite, da nun auch Italien das Vorhaben unterstütze. Frankreich hatte am Mittwoch seinen Widerstand gegen diesen Schritt aufgegeben.
Somit zeichnet sich ein Konsens in der EU ab, bevor die EU-Außenminister am Donnerstag um 10.30 Uhr in Brüssel zusammenkommen, um neue Sanktionen zu beschließen.
„Historische Gelegenheit“ gegenüber Revolutionsgarden
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als symbolisch bedeutsam, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Folgen hätte. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der brutalen Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Die Organisation wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Herrschaftssystem zu schützen. Sie verfügen über großen Einfluss im Land und kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und der Streitkräfte sowie das Raketen- und Atomprogramm.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb am Mittwochabend in sozialen Netzwerken, Europa habe die „historische Gelegenheit und Pflicht“, die Garden als Terrororganisation einzustufen. „Die Millionen von Iranern, die unter Unterdrückung leben, blicken auf uns – in der Hoffnung auf moralische Klarheit und Führung. Die Tausenden, die auf den Straßen ermordet wurden, verdienen zumindest einen Anschein von Gerechtigkeit“, fügte sie hinzu.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor mitgeteilt, Frankreich werde die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europäische Liste der terroristischen Organisationen unterstützen. Als Grund nannte er „die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes“, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe. „Sein unglaublicher Mut angesichts der Gewalt, die blind über es (das Volk, d. Red.) hereingebrochen ist, darf nicht vergeblich bleiben“, schrieb er auf X.
Eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird seit Jahren in der EU diskutiert, bislang konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.
Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf grünes Licht zur Ausreise. Diese soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.
Bei dem Außenministertreffen am Donnerstag sollen unter anderem auch über die jüngsten Entwicklungen in der Grönland-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gesprochen werden.
Auf der Agenda stehen zudem ein Treffen mit dem UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Diskussionen über das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie die Lage im Nahen Osten und im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
