Kindergeldbetrug und Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland sollen nach einem Antrag aus der CDU künftig rigoros bekämpft werden. „Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Nach dem Antrag der nordrhein-westfälischen CDU für den Parteitag in knapp drei Wochen soll die Höhe des Kindergeldes künftig an die Lebenshaltungskosten in dem EU-Land angepasst werden, in dem das Kind lebt.

Der Antrag aus Düsseldorf soll auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart beraten werden. Kindergeldbetrug – heißt es darin – lohne sich bei Überweisungen ins Ausland. Für eine Änderung solle EU-Recht angepasst werden. Linnemann nannte es „nur konsequent“, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es etwa nach Rumänien oder Bulgarien überwiesen werde. Die aktuellen Zahlungen seien wegen der dort geringeren Kosten „völlig überproportional“.

Generell fordert die NRW-CDU eine härtere Gangart gegen ein nach ihrer Einschätzung „menschenunwürdiges System der Ausbeutung“. Menschen, zumeist aus Südosteuropa, hausten in Schrottimmobilien und müssten ihre Sozialleistungen an kriminelle Akteure abtreten. Die Landespartei fordert „eine echte Arbeitsmarktintegration von EU-Ausländern und kein System, in dem nur pro forma kurz gejobbt und dann aufgestockt wird“. Durch EU-Rechtsänderungen sollten EU-Bürger auch erst Bürgergeld bekommen, wenn sie in den vergangenen 36 Monaten bereits in einem EU-Staat sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

Im vergangenen Jahr wurde so viel Kindergeld von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ins Ausland überwiesen wie noch nie. Rund 528 Millionen Euro flossen nach einem Bericht von „Focus online“ 2025 auf ausländische Konten. Die Arbeitsagentur weist darauf hin, dass Überweisungen auf Auslandskonten nicht automatisch bedeuten, dass die Kinder auch außerhalb Deutschlands leben. So könnten auch Familien in Deutschland ausländische Konten nutzen. Umgekehrt seien auch Zahlungen auf deutsche Konten für im Ausland lebende Kinder möglich.

Die meisten Überweisungen ins Ausland flossen in EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Tschechien, Frankreich, Kroatien, Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Kindergeldzahlungen ins Ausland stehen immer wieder in der Kritik, weil der Verdacht von Sozialbetrug besteht. Rechtlich sind sie jedoch durch EU-Recht und nationale Regelungen abgesichert. Anspruch haben unter anderem EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten oder arbeitssuchend sind, sowie Deutsche, die im Ausland leben oder tätig sind.

Der Koalitionspartner SPD ging nicht direkt auf die Forderung aus der Union ein, sondern übte scharf Kritik am NRW-Ministerpräsidenten von der CDU. „Anstatt immer neuer Forderungen sollte die CDU um Hendrik Wüst endlich in Düsseldorf ihre Hausaufgaben machen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, WELT. „Über Wochen und Monate hat Wüst Fluchtministerin Paul von den Grünen trotz eklatanter Fehler gedeckt. Zudem lässt er die Städte und Gemeinden bei Abschiebungen allein.“ Hier wäre Einsatz nötig, anstatt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass seine Partei die Überweisung von Kindergeld ins Ausland seit Jahren kritisiere und 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe. „Dieser Entwurf wurde von der Union abgelehnt – auch mit der Stimme von Carsten Linnemann.“ Dass die CDU nun unter dem Druck einer immer stärker werdenden AfD deren Forderungen kopiere, sei an Peinlichkeit kaum zu überbieten. „Wer jahrelang blockiert hat, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, betonte, die Freizügigkeit in Europa bringe Deutschland wirtschaftliche Stärke. „Menschen müssen frei in Europa reisen und arbeiten können. Davon profitiert die deutsche Wirtschaft in Zeiten des Arbeitskräftemangels besonders. Das infrage zu stellen, würde uns wie ein Bumerang selber treffen und schaden.“ Missbrauch und organisierte Kriminalität, die diese Freizügigkeit ausnutzten, müssten aber konsequent bekämpft werden. „Diesen betrügerischen Banden muss das Handwerk gelegt werden. Denn ihre Machenschaften schaden auch besonders den vielen Menschen, die jeden Tag alles geben.“

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte WELT, beim Missbrauch mit Sozialleistungen handele es sich nicht um ein großflächiges Problem. „Missbrauch im großen Stil findet man bei der Umgehung der Erbschaftsteuer und Steuerhinterziehung.“ Schätzungen zufolge entgingen Deutschland jährlich 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, vor allem von Großkonzernen. „Wenn Carsten Linnemann von Missbrauch spricht, sollte er hier ansetzen.“ Stattdessen spiele die CDU die ärmsten Gruppen gegeneinander aus. „Dass die Leidtragenden hier Kinder sind, ist perfide und bösartig.“ Die Linke fordere eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

BSW-Chef Fabio De Masi nannte die Vorschläge aus der CDU „denkbar“. „Der Staat muss sich gegen Clankriminalität bei Kindergeld und Sozialleistungen härter wehren.“ Dazu brauche es mehr Ermittler und Technik für die Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wenn etwa Sozialleistungen bezogen, aber teure Autos gefahren werden. Die Absenkung von Kindergeld und Sozialleistungen auf das Niveau des Herkunftslandes ist vorstellbar.

Claudia Kade ist Ressortleiterin Politik Deutschland bei WELT.

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