US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar unterzeichnet, mit dem der teilweise Regierungsstillstand über das Wochenende beigelegt ist. „Dieses Gesetz ist ein großer Sieg für das amerikanische Volk“, sagte Trump.
Kurz zuvor billigte das Repräsentantenhaus in einer knappen Abstimmung mit 217 zu 214 Stimmen das Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits am Freitag zugestimmt hatte. Mit der Abstimmung am Dienstag schloss der Kongress seine Arbeit an elf jährlichen Haushaltsgesetzen ab, die die Finanzierung von Regierungsbehörden und -programmen bis zum 30. September sicherstellen.
Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres.
Die Verabschiedung des Gesetzes markierte das Ende eines Finanzierungsstreits, aber auch den Beginn eines neuen. Denn das Paket finanziert das Heimatschutzministerium nur für zwei Wochen bis zum 13. Februar, auf Geheiß der Demokraten, die nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti und Renee Good durch Bundesbeamte in Minneapolis strengere Vorgaben für die Einwanderungsbehörden ICE und CPB der fordern.
Die Demokraten machen nun Reformen von ICE zur Bedingung, etwa dass Bundesbeamte bei ihren Einsätzen keine Masken tragen dürfen sollen. Bislang lässt sich allerdings nicht absehen, dass die Republikaner dem zustimmen.
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