Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse „effizienter gemacht werden“, sagte der JU-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen „und klaren Prioritäten“ ließen sich „Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen.“

Winkel – im vergangenen Jahr einer der Renten-Rebellen der Union – forderte den Koalitionspartner SPD auf, sich Einsparungen im Sozialsystem nicht entgegenzustellen. „In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Deshalb ist die Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen.“

Indem der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenversicherung wieder eingesetzt und auf andere Sozialversicherungen übertragen werde, könne eine „faire Lastenverteilung“ zwischen den Generationen hergestellt werden, sagte Winkel.

Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden bei Rentenerhöhungen Veränderungen im zahlenmäßigen Verhältnis von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern berücksichtigt. Derzeit ist die Regelung faktisch ausgesetzt, da die Bundesregierung eine Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgelegt hat. Das bedeutet, dass die Renten nicht unter dieses Niveau fallen dürfen.

JU-Chef kritisiert Mütterrente als „Irrsinn“

Deutliche Kritik übte der JU-Chef auch an der Ausweitung der Mütterrente, die ein Anliegen vor allem der CSU war. „Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht - und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn!“, kritisierte Winkel.

Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, „den Leuten Belastungen zuzumuten“, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU. Diese müssten nur fair verteilt werden.

Forderungen aus der Mittelstandsunion nach einer Streichung des Rechts auf Teilzeit erteilte Winkel unterdessen eine Absage. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, Anreize zu setzen, damit mehr Leute von der Teilzeit in Vollzeit wechseln“, sagte er der „Neuen Osnabürcker Zeitung“. Die Junge Union setze sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting ein, sodass der Einkommenssteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt werde. „Das reizt an, sowohl viele Kinder zu bekommen als auch Vollzeit zu arbeiten.“

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