Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman betont, dass er die Beziehungen zu dem ölreichen Golfstaat auf „ein neues Niveau“ heben wolle. Aus seiner Delegation hieß es, die zweieinhalbstündigen Gespräche vor und während eines Abendessens im Königspalast von Riad seien „herzlich und offen“ verlaufen.
Demnach ging es vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Zu den Themen zählten Energie, Umwelt, Verteidigung, Technologie, Medizin sowie digitale Infrastruktur und KI. Außerdem hätten die beiden über den Konflikt im Iran, die Lage in Syrien und den Bürgerkrieg im Sudan gesprochen, hieß es.
Saudi-Arabien ist die erste Station einer dreitägigen Golfreise des Kanzlers, bei der er die Partnerschaften zu den wirtschaftsstärksten und einflussreichsten Golfstaaten stärken will. Neben Saudi-Arabien sind das Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
In Riad wurde Merz mit militärischen Ehren am Yamama-Palast empfangen, dem offiziellen Amtssitz des Königs. Sein Gastgeber: der einst von westlichen Staaten geächtete Kronprinz. Nach dem brutalen Mord am saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor acht Jahren wurde der Thronfolger vom US-Geheimdienst für die Tat verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat gewesen zu sein.
Der Mord führte zur internationalen Isolierung des kurz MBS genannten faktischen Herrschers und stürzte die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise. Diese wurde 2022 mit einem Besuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) beigelegt, der den Fall Khashoggi allerdings damals noch ansprach.
Inzwischen scheint der Mordfall die offiziellen Treffen des saudischen Prinzen kaum noch zu überschatten – es wirkt, als sei er faktisch abgehakt. US-Präsident Donald Trump verteidigte den Kronprinzen im November bei einem Besuch im Weißen Haus sogar und sagte, dieser habe von der Ermordung „nichts gewusst“ - was den Erkenntnissen des US-Geheimdiensts widerspricht.
Bin Salman leitete in Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren einen moderaten Öffnungskurs ein. Frauen dürfen Auto fahren, der Kopftuchzwang wurde aufgehoben. Mit Sportevents wie der Fußball-WM 2034, Kulturveranstaltungen und Investitionen in den Tourismus versucht bin Salman, das Image seines Landes – noch immer eine absolutistische Monarchie, in der die Scharia gilt – aufzupolieren.
Saudi-Arabien interessiert sich für deutsche Rüstungsgüter
Merz will die Kooperation mit Saudi-Arabien deutlich ausbauen, um das Beziehungsnetzwerk Deutschlands in einer sich neu ordnenden Welt breiter aufzustellen. Unter anderem ist eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft geplant, die vor allem die Bereiche Sicherheit und Energie betreffen soll.
Die Rüstungsexporte, die wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen zwischenzeitlich gestoppt wurden, sollen wieder weitgehend normalisiert werden. Das autoritär geführte Königreich hat aktuell unter anderem Interesse am Militärtransportflugzeug A400M.
Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sind aber weiterhin umstritten. Das streng islamische Land steht trotz einiger Reformen nach wie vor wegen der systematischen Missachtung von Menschenrechten in der Kritik. Merz hatte vor seiner Abreise signalisiert, dass er auch dieses Thema ansprechen wolle. „Aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht“, sagte er. „Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an.“
Merz verwies vor dem Abflug in Berlin auch auf die enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Golfstaaten. Neben Aufträgen für deutsche Firmen gehe es auch darum, dass etwa die saudischen Staatsfonds mehr in Deutschland investieren. „Hier geht noch mehr“, betonte Merz.
Siemens baut U-Bahn in Riad
Der Kanzler verwies auf mögliche Aufträge für deutsche Firmen. „Deutsche Firmen setzen mit großem Erfolg Infrastrukturvorhaben im ganzen Land um. Siemens zum Beispiel hilft, die neue U-Bahn in Riad zu bauen“, sagte Merz. Die Gespräche der EU über ein Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten müssten wieder in Schwung gebracht werden.
Außerdem eröffneten gute Beziehungen zu den öl- und erdgasreichen Golfstaaten die Möglichkeit, die Lieferketten zu diversifizieren. Das betonte auch der Chef des Energieversorgers Uniper, Michael Lewis, der den Kanzler begleitet. „Uniper ist interessiert, Energiepartnerschaften aufzubauen und zu vertiefen“, sagte Lewis der Nachrichtenagentur Reuters. „Zusätzliche LNG-Optionen können helfen, die Energieversorgung Europas zu diversifizieren und wasserstofffähige Gaskraftwerke ab 2030 verlässlich zu betreiben.“
Am Donnerstag reist der Kanzler nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiter, um auch mit diesen Ländern die Zusammenarbeit zu vertiefen. Seine Einschätzung dazu: „Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben.“
Diese Partner mögen nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, räumte Merz ein. „Aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen.“
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