„Hier wird ein schmutziger Deal gemacht“ –Empörung über Rüstungskooperation

Linke und Grüne haben scharf auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. Die Kritik äußerten Vertreter beider Parteien gegenüber dem Portal „t-online“, das zuerst darüber berichtete.

Linken-Parteichef Jan van Aken warf Merz vor, menschenrechtliche Bedenken zu ignorieren. „Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein“, sagte van Aken. In Saudi-Arabien würden Menschenrechte weiterhin „mit Füßen getreten“, unter anderem durch Hinrichtungen, Einschränkungen der Frauenrechte und die Verfolgung von Oppositionellen. „Hier wird ein schmutziger Deal gemacht: Waffen gegen immer höhere Gewinne für deutsche Wirtschaftsbosse“, so van Aken, der Rüstungsexporte grundsätzlich ablehnt.

Auch die Grünen übten deutliche Kritik. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte, Merz wolle das Regime weiter normalisieren, das er für seine „fossile Agenda“ benötige. „Das hat mit Sicherheitspolitik wenig zu tun“, erklärte Nanni. Die Gründe für eine restriktive Exportpolitik bestünden weiterhin. So spielten die Vereinigten Arabischen Emirate eine problematische Rolle im Sudankonflikt, Saudi-Arabien sei für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, und Katar habe versucht, europäische Politiker zu korrumpieren.

Nanni widersprach zudem der Annahme, Waffendeals könnten Vertrauen schaffen. Diese Argumentation sei typisch für konservativ geführte Regierungen. „Die Bundesregierung hat die Golfstaaten nie unter Generalverdacht gestellt“, betonte sie. Exportbeschränkungen habe es stets aus konkreten Gründen gegeben. Die Bundesregierung selbst äußerte sich zunächst nicht zu der Kritik.

Merz hat wichtigen Partnern in der Golfregion eine engere Rüstungszusammenarbeit zugesagt. „Das ist im gegenseitigen Interesse, denn wir wollen dafür sorgen, dass die Welt sicherer wird.“ Und die wird nur sicherer, wenn wir uns auch verteidigen, sagte Merz während seines Besuches in Katar.

Wenn die Bundesregierung „zuverlässige Kooperationspartner“ wie in Katar oder am Vortag in Saudi-Arabien sehe, dann könnten sich diese Länder auf eine intensivere Rüstungszusammenarbeit als in den vergangenen Jahren verlassen. „Das heißt aber nicht, dass wir jetzt völlig unkontrolliert alle Rüstungsgüter in alle Länder liefern. Es bleibt bei einer Einzelfallprüfung.“

Es habe bereits im vergangenen Sommer eine Lockerung gegeben, sagte Merz. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien frei gemacht habe.

Waffenexporte in die autokratisch geführten Länder am Golf waren wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von Vorgängerregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt worden. Für Saudi-Arabien galt sogar jahrelang ein Rüstungsexportstopp. Merz betonte, er habe bei seinem Besuch in Saudi-Arabien und Katar auch Menschenrechtsfragen angesprochen. Er mache dies aber nicht öffentlich, sondern rede darüber mit seinen Gesprächspartnern hinter verschlossenen Türen.

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