Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat vor einigen Tagen ihre Empfehlungen an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben. Die SPD-Chefin lobte die Vorschläge und kündigte an, sich nun gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen so schnell wie möglich an die Umsetzung machen zu wollen. Bas sagte voraus: „Es wird sicher noch viele Diskussionen geben.“

Damit dürfte die Ministerin recht behalten. Denn ein zentraler Vorstoß der Expertenrunde stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung: Die Empfehlung der Kommission für „mehr pauschale Auszahlungen von Sozialleistungen“ und „weniger Einzelfallprüfungen“ wird von 71 Prozent der Deutschen für falsch gehalten. Das ergibt der Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD- „Tagesthemen“ und WELT. Nur 23 Prozent der Befragten halten den Vorschlag für richtig.

Besonders gering ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD, von denen nur 14 Prozent den Vorstoß gutheißen. Unter den Unterstützern der Unionsparteien finden die vorgeschlagenen pauschalen Leistungen bei 19 Prozent Rückhalt. Am höchsten ist der Zuspruch bei Anhängern der Linkspartei, genau die Hälfte von ihnen stimmt hier zu.

Die Idee der Kommission, Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Bürger nur noch dann zu gewähren, „wenn sie hier länger vollzeitnah beschäftigt waren“, trifft hingegen bei 73 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Fast genauso hoch ist der Zuspruch zum „Aufbau eines Portals, um alle Sozialleistungen auch digital beantragen zu können“. Auch der Kommissionsvorschlag für „eine automatische Kindergeldauszahlung nach der Geburt ohne Antragstellung“ erntet mehrheitlich Unterstützung: 58 Prozent der Befragten erklären die Empfehlung für richtig.

Neben den Ideen der Sozialstaatskommission sorgten in den vergangenen Tagen zahlreiche Vorschläge zur Stärkung der Beschäftigung für Kontroversen quer durch die Republik. Besondere Aufmerksamkeit erhielt dabei die Forderung des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, „die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden“. In der repräsentativen Erhebung von Infratest stößt dieser Vorschlag bei 66 Prozent der Befragten auf Ablehnung. Dabei ist der Widerspruch unter Anhängern der Union geringer als bei den Anhängern anderer Parteien. Immerhin 41 Prozent der Unterstützer von CDU und CSU finden den Vorstoß richtig.

Die Idee, die Rente mit 63 abzuschaffen – also den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte–, erntet deutliche Ablehnung (65 Prozent). Und der Vorstoß, bestehende Steuervorteile für verheiratete Paare abzuschaffen, „bei denen lediglich ein Partner arbeitet beziehungsweise deutlich mehr verdient“, wird von 57 Prozent der Deutschen abgelehnt.

Breite Zustimmung erhalten hingegen Vorschläge, die Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern (65 Prozent) und das öffentliche Angebot für Pflege und Kinderbetreuung zu verbessern (94 Prozent). Auch das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, eine neue wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages einzuführen, wird mehrheitlich befürwortet: 57 Prozent der Deutschen sind dafür.

Insgesamt vertreten 62 Prozent die Auffassung, „dass es in Deutschland alles in allem eher ungerecht zugeht“. Während Anhänger von Union und Grünen die Lage mehrheitlich für gerecht halten, finden sich unter den Anhängern von SPD, Linkspartei und AfD klare Mehrheiten für die Einschätzung, dass eher Ungerechtigkeit herrsche.

Während die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats, um Einschnitte und Fördermaßnahmen läuft, legen die SPD und ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil in der Wählergunst zu: In der Sonntagsfrage – also der Frage nach der Wahlentscheidung, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre – verbessert sich die SPD im Vergleich zum Januar um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die CDU/CSU verliert zwei Punkte und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die Union liegt damit an der Spitze vor der AfD, die leicht auf 24 Prozent zurückgeht. Die Grünen verharren bei zwölf Prozent, die Linke bleibt bei zehn Prozent.

Klingbeil verbucht einen Beliebtheitsschub: In der „Politikerzufriedenheit“ gewinnt der Vizekanzler und Finanzminister im Vergleich zum Vormonat fünf Punkte hinzu: 31 Prozent der Befragten zeigen sich „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ mit Klingbeil. Er liegt nun gleichauf mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und hinter Spitzenreiter und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der 57 Prozent erreicht.

Nennenswerte Zuwächse in der Wählergunst verbuchen neben Klingbeil noch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU, 27 Prozent) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU, 18 Prozent).

Zur Methodik: Für den Deutschlandtrend hat Infratest Dimap vom 2. bis 4. Februar 1319 wahlberechtigte Bürger in 786 Telefon- und 533 Online-Interviews befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.

Claudia Kade ist Ressortleiterin Politik Deutschland.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.